Erster Budgettag im Nationalrat: Emotionale Debatte über Justizkapitel und Bezirksgerichte

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf den Reformstau, den sie von ihrem Vorgänger geerbt habe. Sie betonte, dass ihr Ressort im Gegensatz zu anderen Ministerien von echten Sparmaßnahmen verschont geblieben sei und sprach in diesem Zusammenhang von einem Erfolg.

Sporrer verteidigt Budget und spricht von „Geisterhäusern"

Sporrer sorgte mit ihren Ausführungen zu den geplanten Schließungen von Bezirksgerichten für weiteren Gesprächsstoff. Sie bezeichnete einige Standorte als „Geisterhäuser" und erklärte, wegen eines fehlenden Bezirksgerichts habe noch niemand den ländlichen Raum verlassen.

Stefan widersprach dieser Darstellung vehement. Bezirksgerichte seien ein wesentlicher Faktor, um der ländlichen Bevölkerung einen einfachen Zugang zur Justiz zu sichern, argumentierte der FPÖ-Justizsprecher.

Kritik an Bezirksgerichten und Personalplänen

Zadić warnte in ihrem Redebeitrag, dass die Justiz zu Tode gespart werde, und zeigte sich gemeinsam mit Stefan ungehalten über die „massiven Kürzungen" beim Verein Neustart, der Bewährungshilfe und Resozialisierung organisiert.

Trotz des leichten Budgetplus soll es im Justizressort allerdings keine Aufstockung der geplanten Personalstellen geben – ein Umstand, der in der Debatte ebenfalls für Kritik sorgte. Die Dreierkoalition verteidigte die Budgetpläne insgesamt und meinte, man solle nicht alles kaputtjammern.

Auch abseits der Justiz blieb es hochpolitisch. Im Innenressort kritisierte die FPÖ das leichte Minus im Budget, der grüne Abgeordnete Gernot Darmann bezeichnete den Sicherheitsetat als „Skandal" und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, sich die Kürzungen „von einem kommunistischen Finanzminister" aufzwingen zu lassen. Innenminister Karner erklärte hingegen, es werde auch künftig einen stabilen, hohen Sicherheitsetat geben.

Streit um Innenministerium und Asylbudget

Karner verwies auf die Asylpolitik als Erfolg: Die Budgetmittel für Migration und Asyl sollen in den kommenden zwei Jahren um insgesamt mehr als 200 Millionen Euro auf knapp 420 Millionen Euro sinken. Sowohl FPÖ als auch Grüne erkannten darüber hinaus finanzielle Einbußen für Polizistinnen und Polizisten durch das neue Arbeitszeitmodell.

Im Kapitel Außenpolitik kritisierte die Grüne Klubvizeobfrau Sigrid Maurer das geringe Budget für Entwicklungszusammenarbeit. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hielt dem entgegen, dass gerade einmal ein Promille des gesamten Budgets der Republik für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufgewendet werde, und betonte, mit diesen Mitteln wolle man zu einer friedlicheren Welt beitragen und „unsere Werte" stärken.

Außenpolitik und ORF im Fokus

Die FPÖ monierte wiederum, dass zu viel Geld außerhalb Österreichs ausgegeben werde, und griff vor allem die Hilfszahlungen für die Ukraine an. Beim Kapitel Medien wurde unter anderem die fehlende Reform im Mediensektor und die Streichung der Vorsteuerabgeltung für den ORF in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro thematisiert. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hielt dagegen, der ORF könne sich Mittel auf anderem Weg beschaffen, und betonte: „Wir schützen trotz Sparzwangs den ORF." Die FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik kritisierte demgegenüber anhaltende Privilegien für „Bonzen" am Küniglberg.

Das Budgetbegleitgesetz wurde im Zuge der Beratungen bereits beschlossen. Die Sitzung des Nationalrats sollte am Mittwochabend mit den Kapiteln Innen und Wirtschaft fortgesetzt werden, die Debatten zu den „Obersten Organen" und zum Bundeskanzleramt waren zuvor weniger emotional verlaufen. Verschoben wurde unterdessen erneut die Einführung des elektronischen Mutter-Kind-Passes.

Insgesamt zeigte der erste Budgettag, dass das Justizkapitel den emotionalsten Programmpunkt bildete, während sich die Auseinandersetzungen bei anderen Ressorts in gewohnt parteipolitischen Bahnen bewegten.