Oberlandesgerichte fordern zusätzliche Richterstellen wegen Überlastung

Das im Zuge der Budgetverhandlungen festgelegte Justizbudget sichere zwar den laufenden Betrieb, erklärten sie. Für eine spürbare Entlastung der Gerichte reiche ein bloßes Fortschreiben des Status quo jedoch nicht aus. "Angesichts der anhaltend hohen Belastung der Gerichte reicht ein bloßes Fortschreiben des Status quo nicht aus", erklärten sie gemeinsam.

Hintergrund zur Forderung

Die vier OLG-Leitungen betonten, dass die gleichbleibende Zahl von Richterinnen und Richtern nicht ausreichen könne, um die steigende Arbeitslast weiterhin zu bewältigen. "Es reicht nicht aus", hieß es in der Aussendung mit Verweis auf die seit Jahren wachsende Belastung.

Neben zusätzlichen Personalressourcen sehen die Präsidentinnen und Präsidenten auch in der konsequenten Umsetzung der Ergebnisse des Projekts "Aufgabenkritik" einen wesentlichen Ansatz. Damit ließe sich die Belastung der Gerichte zumindest teilweise abfedern, erklärten sie.

Die Forderung der OLG-Spitzen richtet sich an die politischen Entscheidungsträger, die im Rahmen der Budgetverhandlungen über die personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz entscheiden. Die vier OLG-Präsidien haben angekündigt, das Gespräch mit der Politik zu suchen, um kurzfristige Entlastungsschritte zu erreichen.

Reaktionen und nächste Schritte

Die Belastung von rund 120 Prozent bedeutet, dass die Richterinnen und Richter an den Bezirks- und Landesgerichten im Durchschnitt ein Fünftel mehr an Verfahren und Aufgaben bewältigen müssen, als in ihrer regulären Arbeitszeit vorgesehen ist. Dies führt nach Einschätzung der OLG-Leitungen zu längeren Verfahrensdauern und einer steigenden Belastung des gesamten Justizsystems.

Die Reaktion aus dem Justizministerium auf die Forderungen der OLG-Präsidien stand bis zum Zeitpunkt der Aussendung noch aus. Die Präsidentinnen und Präsidenten kündigten an, den Druck aufrechtzuerhalten und weiter auf den politischen Entscheidungsebenen für zusätzliche Richterstellen zu werben.

Das Projekt "Aufgabenkritik" hatte in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Vorschlägen zur Straffung von Verfahrensabläufen und zur Reduktion administrativer Aufgaben für Richterinnen und Richter erarbeitet. Die OLG-Leitungen pochen darauf, dass diese Ergebnisse nun konsequent in die Praxis umgesetzt werden, um spürbare Entlastung zu schaffen.