Richter und Staatsanwälte in Österreich kündigen Protestwoche an

Hintergrund der Proteste

Konkret bedeutet der Protest für Bürgerinnen und Bürger, dass neu angesetzte Termine in der Woche vom 12. bis 16. Oktober verschoben werden müssen. Auch die Erledigung schriftlicher Anträge und die Ausstellung von Dokumenten dürften sich verzögern. Bereits laufende Verfahren könnten ebenfalls betroffen sein, wenn Fristen nicht eingehalten werden können.

Unterstützt wird der Aufruf von mehreren Berufsvereinigungen, darunter die Vereinigung der Staatsanwältinnen sowie Vertretungen der Richterschaft. Auch am Bundesverwaltungsgericht formieren sich Beschäftigte, die sich dem Protest anschließen wollen. Die Vereinigungen betonen, dass es sich nicht um einen Streik im klassischen Sinne handelt, sondern um eine symbolische Aktionswoche zur Verdeutlichung der Lage.

Wer unterstützt den Aufruf?

Ausgangspunkt der Diskussion ist unter anderem ein Interview des APA mit Gernot Kanduth, das die Sorge der Richterschaft vor einer Erosion rechtsstaatlicher Standards verstärkt hat. Kanduth hatte im Gespräch die prekäre Personalsituation geschildert und auf die Folgen für die Verfahrensdauer hingewiesen. Die Aussagen wurden von mehreren Kolleginnen und Kollegen aufgegriffen und führten zu dem koordinierten Protestaufruf.

Die Präsidenten der Richtervereinigungen haben in den vergangenen Tagen hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Nun liegt der Beschluss für eine gemeinsame Aktionswoche vor. Die Beteiligten wenden sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Gerichte oder Verfahren, sondern an die politische Ebene, insbesondere an das Justizministerium.

Reaktion aus dem Justizministerium

Vom Justizministerium heißt es, man nehme die Anliegen der Justizbeschäftigten ernst und sei zu Gesprächen bereit. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Reformen in der Justiz bereits auf den Weg gebracht worden seien und Personalaufstockungen geplant seien. Konkrete Zusagen, die über laufende Maßnahmen hinausgehen, wurden bisher allerdings nicht gemacht.

Die Justizbeschäftigten kündigen an, den Druck über die Aktionswoche hinaus aufrechtzuerhalten, sollte sich an der Situation nichts ändern. Weitere Protestformen seien nicht ausgeschlossen. Zunächst setzen die Beteiligten aber darauf, dass die Aktionswoche als deutliches Zeichen wahrgenommen wird und Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt.

Ausblick auf die kommenden Tage

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Aktionswoche bundesweit Aufmerksamkeit erzeugen wird. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Verzögerungen einstellen, zugleich könnte der Protest den Anstoß für eine breitere Debatte über die Zukunft der österreichischen Justiz geben. Auch die Medien, darunter APA und ein Live-Stream von OE24, haben bereits über die geplante Aktion berichtet.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich Justiz und Politik annähern. Die Beschäftigten fordern nachvollziehbare Schritte und keine bloßen Absichtserklärungen. Sollte die Aktionswoche ohne erkennbare Reaktion bleiben, dürften die Forderungen nach weiteren Maßnahmen lauter werden.