Begutachtung zur Reform der Bundesstaatsanwaltschaft endet: OGH warnt vor parteipolitischem Druck

Der Oberste Gerichtshof meldete in seiner Stellungnahme deutliche Bedenken an. Die Richterinnen und Richter befürchten, dass die vorgesehene Konstruktion die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen könnte. Konkret warnte das Höchstgericht, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte könnten bei heiklen politischen Verfahren aus Sorge um ihre Karrierechancen zumindest faktisch zur Zurückhaltung neigen.

Der OGH formulierte dazu in seiner Stellungnahme wörtlich: „Vorauseilender Gehorsam" befürchtet. „In Anbetracht der (…) parteipolitischen Realverfassung" müsse „jeder Staatsanwalt bei Vornahme politisch 'unliebsamer' Amtshandlungen fürchten, sich damit die Möglichkeit einer späteren Ernennung zum Bundesstaatsanwalt zu 'verbauen'." Damit greift das Gericht eine Sorge auf, die auch von der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter geteilt wird.

OGH: Warnung vor parteipolitischer Einflussnahme

Nach dem aktuellen Entwurf sollen die drei zu bestellenden Personen laut dem aktuellen Entwurf für sechs Jahre bestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Oberstaatsanwaltschaften (OStA) sind ebenfalls in den Begutachtungsprozess eingebunden. Die Reform berührt damit sowohl die Struktur der Spitze der Anklagebehörden als auch das Verhältnis zur politischen Sphäre.

Auch die im Nationalrat vertretenen Parteien FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in den Begutachtungsprozess eingebracht. Diskutiert werden insbesondere die Auswahlkriterien für die künftige Leitung der Bundesstaatsanwaltschaft sowie die Frage, wie deren Unabhängigkeit gegenüber parteipolitischen Wünschen abgesichert werden kann. Beobachter sehen darin eine der zentralen justizpolitischen Debatten der laufenden Legislaturperiode.

In Innsbruck befassten sich zuletzt auch Vertreterinnen und Vertreter der Justizverwaltung mit den Auswirkungen des Entwurfs auf nachgeordnete Dienststellen. Dabei wurde auf den möglichen Mehraufwand bei Abstimmungen zwischen den Ebenen der Staatsanwaltschaft verwiesen, falls die neue Struktur zusätzliche Berichtspflichten vorsieht. Die endgültige Fassung des Gesetzes könnte nach Abschluss der Begutachtung noch angepasst werden, bevor der Nationalrat darüber abstimmt.

Was die Reform konkret vorsieht

Die Bundesstaatsanwaltschaft nimmt in Österreich eine besondere Stellung ein: Sie ist oberste Instanz der Anklagebehörden und für die Korruptionsbekämpfung sowie besondere Ermittlungen von besonderer Bedeutung. Eine Reform gilt daher als heikel, weil jede Änderung an der Bestellung der Spitzenpositionen Auswirkungen auf das gesamte Gefüge der Strafverfolgung haben kann. Kritiker warnen, dass eine stärkere politische Komponente bei der Bestellung das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz untergraben könnte.

Die Stellungnahme des OGH ist in der österreichischen Justizpolitik selten, da sich Höchstgerichte üblicherweise zurückhaltend zu laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern. Die Deutlichkeit der Wortwahl – „verbauen" – unterstreicht, wie ernst die Richterinnen und Richter die Konsequenzen einschätzen. Nun liegt es an den Abgeordneten, die Stellungnahmen im weiteren Gesetzgebungsprozess zu bewerten und gegebenenfalls nachzujustieren.

Nächste Schritte im Nationalrat

Mit dem Ende der Begutachtungsfrist beginnt die parlamentarische Beratung. Ausschüsse und das Plenum des Nationalrats werden sich in den kommenden Wochen mit dem Entwurf befassen, wobei die Stellungnahmen aus der Begutachtung in die Beratungen einfließen. Die FPÖ, die SPÖ, die ÖVP und die Grünen haben damit zu rechnen, dass die Kritik des OGH auch in den parlamentarischen Debatten aufgegriffen wird.

Beobachter rechnen damit, dass die endgültige Fassung noch Änderungen am Auswahlverfahren oder an den Bestelldauern enthalten könnte. Die im Entwurf vorgesehenen sechs Jahre gelten als vergleichsweise langer Zeitraum, könnten aber angesichts der Kritik am politischen Druck nochmals auf den Prüfstand kommen. Klar ist, dass die Reform jedenfalls noch vor der nächsten Nationalratswahl in trockene Tücher gebracht werden müsste, sollte sie noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.