Kritik an Plänen für Bundesstaatsanwaltschaft hält an – Stellungnahmefrist läuft bis 31. August

Kritik von Transparency International

Die Staatsanwälte-Vereinigung und weitere Institutionen haben sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet. Sie sehen die Reform grundsätzlich als Chance, sehen aber zugleich Klärungsbedarf bei der künftigen organisatorischen Struktur und beim Verhältnis zur bestehenden WKStA. Auch die Einbindung der Oberlandesgerichte, etwa des Oberlandesgerichts Innsbruck, wird diskutiert.

Die Dreierkoalition verfolgt mit dem Entwurf das Ziel, die oberste Weisungsbefugnis in der Staatsanwaltschaft neu zu ordnen und sie von politischer Einflussnahme freizustellen. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, eine eigene Bundesstaatsanwaltschaft könne die Ermittlungen in Wirtschafts- und Korruptionsfällen stärken und für mehr Transparenz sorgen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten hingegen, dass die im Entwurf vorgesehenen Mitwirkungsrechte des Nationalrats die Unabhängigkeit unterlaufen könnten.

Ziele der Koalition

Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, wer künftig die Leitung der neuen Behörde bestimmen soll. Der Entwurf sieht vor, dass eine unabhängige Kommission eine sachlich begründete Auswahl trifft. Transparency International warnt jedoch, der Nationalrat solle diese Entscheidung nicht durch parteipolitische Verhandlungen überlagern oder ersetzen dürfen.

Die Frist für Stellungnahmen läuft noch bis 31. August. Erst danach wird die Regierung den Entwurf voraussichtlich überarbeiten und in den Nationalrat einbringen. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Kritik in den kommenden Wochen weiter zunimmt, je mehr Institutionen ihre Positionen einbringen.

Offene Fragen zur Reform

Auch die geografische Verankerung der neuen Behörde ist offen. Während immer wieder Innsbruck als möglicher Sitz ins Spiel gebracht wird, verweist das Oberlandesgericht Innsbruck auf seine Erfahrung mit komplexen Wirtschaftsstrafverfahren. Eine endgültige Entscheidung über den Standort steht aber noch aus.

Die Diskussion berührt damit drei zentrale Fragen: die organisatorische Zukunft der WKStA, die Rolle des Nationalrats bei der Besetzung der Behördenleitung und die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Stellungnahmen aus den kommenden Wochen dürften darüber entscheiden, in welcher Form der Entwurf am Ende im Parlament landet.

Transparency International betont, dass eine unabhängige Justiz nur dann gewährleistet sei, wenn die Auswahl der Leitung transparent und frei von parteipolitischen Erwägungen erfolge. Die kommenden Wochen gelten daher als entscheidende Phase für die inhaltliche Ausgestaltung der Reform.