Richtervereinigung kritisiert Pläne für Bundesstaatsanwaltschaft als unzureichend

Die Vereinigung warnt, bei politisch nicht gewollten Bestellungen drohe ein Hin und Her zwischen der geplanten Auswahlkommission und dem Nationalrat. Die wörtliche Befürchtung: "droht die bestehende Anscheinsproblematik nicht beseitigt, sondern intensiviert zu werden". Sie befürchten bei politisch nicht gewollten Bestellungen erhebliche Verzögerungen durch ein "Ping-Pong-Spiel" zwischen Auswahlkommission und Nationalrat.

Hintergrund ist die Einrichtung einer zentralen Bundesstaatsanwaltschaft, die künftig unter anderem Verfahren von besonderer Bedeutung bündeln soll. Dazu zählen Ermittlungen, die bisher etwa bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien oder beim Landesgericht Korneuburg anhängig waren. Mit der neuen Behörde sollen Zuständigkeiten klarer geregelt und Spezialisierung ermöglicht werden.

Bündelung von Kompetenzen

Die Kritik der Richterschaft richtet sich vor allem gegen den Auswahlmodus für die Leitung der BuStA. Die Richtervereinigung moniert, dass die in dem Entwurf vorgesehenen Mechanismen nicht ausreichten, um den Anschein einer politischen Steuerung bei Personalentscheidungen zu vermeiden. Dies sei aber eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in die neue Behörde zu sichern.

Zugleich sehen die Richterinnen und Richter die Justiz als Ganzes gefordert. Eine Reform der Anklagebehörden müsse so gestaltet sein, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften sichtbar gewahrt bleibe. Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) und dessen Präsident Georg Kodek hatten sich in der Vergangenheit für klare Regeln zur Vermeidung politischer Einflussnahme ausgesprochen.

Die Stellungnahme fällt in eine Phase, in der das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Nationalrat berät derzeit über die Ausgestaltung des BuStAG. Die Kritik der Richtervereinigung dürfte in die weiteren Verhandlungen einfließen, zumal sie als Vertretung der in der Justiz tätigen Richterinnen und Richter eine gewichtige Stimme hat.

Auswirkungen auf die Gesetzgebung

Aus Sicht der Befürworter der Reform soll die BuStA vor allem für mehr Effizienz und Kohärenz bei der Verfolgung komplexer Fälle sorgen. Durch die Bündelung von Spezialkompetenzen an einer Stelle erhoffen sie sich schnellere Verfahren und eine bessere Abstimmung zwischen den Anklagebehörden. Dazu verweisen sie auf vergleichbare Modelle in anderen europäischen Ländern.

Die Richtervereinigung stellt diese Zielsetzung nicht grundsätzlich infrage. Sie kritisiert jedoch die konkrete Ausgestaltung des Auswahlverfahrens und fordert Nachbesserungen, um eine Politisierung der Personalentscheidungen wirksam auszuschließen. Ob und inwieweit die Stellungnahme in den Entwurf Eingang findet, bleibt abzuwarten.

Die Diskussion berührt auch das Verhältnis zwischen Justiz und Politik generell. In Österreich steht die Frage der politischen Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften seit Jahren auf der Agenda. Der Entwurf zur BuStA gilt als einer der bislang weitreichendsten Versuche, diese Strukturen neu zu ordnen.

Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Debatte halten Beobachterinnen und Beobachter fest, dass die Stellungnahme der Richtervereinigung ein deutliches Signal an die Gesetzgeber ist. Die Justiz selbst meldet frühzeitig Bedenken an und macht damit zugleich ihre Erwartung an eine überarbeitete Fassung deutlich.