Anhaltende Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Hintergrund der Auseinandersetzung

Hintergrund ist ein seit längerem schwelender Konflikt um parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der WKStA. Die Behörde mit Sitz in Wien, die für Wirtschaftsstrafsachen und Korruptionsdelikte von besonderem öffentlichen Interesse zuständig ist, hatte wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, dass politische Einflussnahme laufende Verfahren gefährden könne. Die nun vorgebrachte Wortmeldung knüpft an diese Linie an.

Die Grünen, die als Regierungspartei grundsätzlich hinter der Justizreform stehen, haben den Entwurf gleichwohl kritisiert. Konkrete Detailpositionen wurden in den vorliegenden Quellen bislang nicht im Wortlaut veröffentlicht. Die FPÖ äußerte ebenfalls ablehnende Positionen zum Reformpaket, ohne dass in den zugrundeliegenden Berichten inhaltliche Begründungen im Detail ausgeführt werden.

Innsbruck ist in den Berichten kein direkter Schauplatz der Auseinandersetzung, fällt aber im Kontext des Falls insofern ins Gewicht, als mehrere WKStA-affine Verfahren dortige Bezüge aufweisen. Die Diskussion über die Zukunft der Behörde wird daher auch in Tirol aufmerksam verfolgt, zumal die WKStA in Verfahren gegen in Tirol tätige Beschuldigte ermittelt hat.

Stellungnahme der WKStA

Die WKStA betont in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Quellenschutzes und der operativen Handlungsfähigkeit. Sollten Abgeordnete regelmäßig über laufende Ermittlungen informiert werden, bestehe die Gefahr, dass interne Ermittlungsschritte nach außen dringen. Dies könnte nicht nur laufende Verfahren gefährden, sondern auch die Sicherheit der beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler.

Die Reformdebatte fällt in eine Zeit, in der die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich wiederholt Gegenstand politischer Debatten war. Das Parlament hatte in den vergangenen Monaten über die Stellung der Oberstaatsanwaltschaften beraten, wobei insbesondere die Bestelldauer und die Rolle der Berufungskommission, hier als Ernennungskommission bezeichnet, im Fokus standen. Die Ernennungskommission war zuletzt unter anderem mit der Bestellung von leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten befasst, etwa im Bereich der Oberstaatsanwaltschaften Graz und Wien.

Ausblick auf die parlamentarische Beratung

In der Sache selbst bleibt abzuwarten, welche Änderungen am Entwurf noch vorgenommen werden. Vertreterinnen und Vertreter der WKStA haben signalisiert, dass sie an ihrer grundsätzlichen Haltung festhalten wollen. Die nächste parlamentarische Runde im Nationalrat dürfte zeigen, ob sich eine Mehrheit für den Entwurf in der bisherigen Form abzeichnet oder ob Nachbesserungen nötig werden.