Marterbauer verteidigt Doppelbudget gegen Kritik von OeNB, Opposition und Industrie

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) vertritt hingegen die Einschätzung, dass die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um das Defizitziel zu erreichen. Marterbauer führt die pessimistischere Bewertung der Notenbank unter anderem auf Unterschiede bei der Schätzung des künftigen EU-Beitrags sowie auf statistische Effekte zurück, teilweise auch auf abweichende Einschätzungen zu Transfers an Länder und Gemeinden.

Kritik der Nationalbank an den Konsolidierungsmaßnahmen

Klar widersprach Marterbauer Forderungen, mit der Axt in das Sozialsystem einzugreifen. Dafür "mit der Axt" in das Sozialsystem einzugreifen oder das Gesundheits- und Bildungssystem zu zerstören, wie dies von manchen Seiten gefordert werde, sei er jedenfalls nicht zu haben, sagte Marterbauer. Erneut lehnte er zudem eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ab und begründete dies damit, dass dies dem aktuellen Budget nicht helfen würde.

In der ORF-Sendung "Hohes Haus" kritisierte Arnold Schiefer, Marterbauer versuche ein Budget voller neuer Belastungen als Konsolidierungserfolg zu verkaufen. Das Doppelbudget enthalte keinen Puffer, weshalb in einem Jahr voraussichtlich Nachschärfungen nötig würden, so Schiefer. Die Grünen warfen der Regierung vor, auf Kosten der breiten Masse zu sparen und die Superreichen zu verschonen. Budgetsprecher Jakob Schwarz bezeichnete Einschnitte im Umwelt- und Klimabereich als besonders bitter.

Opposition und IV fordern schärferen Sparkurs

Die Industriellenvereinigung (IV) drängte auf einen "ambitionierteren Sparkurs". Der Anspruch dürfe "nicht das bloße Einhalten europäischer Defizitgrenzen sein", teilte die IV mit. Sie forderte deutlich ambitioniertere ausgabenseitige Reformen, um ein ausgeglichenes Budget mit Spielraum für Investitionen und Entlastungen künftiger Generationen zu erreichen.

Zu einzelnen Maßnahmen erklärte Marterbauer, die unvollständige Valorisierung der Pensionen dämpfe das langfristige Wachstum der Pensionsausgaben. Die Senkung der Lohnnebenkosten nehme den Lohnverhandlungen die Dramatik. Die Anhebung der FLAF-Beiträge für ältere Arbeitnehmer sei ein Vorschlag der Wirtschaft gewesen; Marterbauer bezweifelte allerdings, dass die Maßnahme starke Effekte auf die Beschäftigung Älterer haben werde. Die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener sei nicht seine "erste Wunschmaßnahme" gewesen.

Pensionen, Gesundheit und Länderverhandlungen

In den laufenden Verhandlungen sieht Marterbauer Fortschritte: Er sei zwar nicht direkt in die Gesundheitsreform-Verhandlungen involviert, höre aber, dass es vorangehe. Als zentralen Hebel für ein effizienteres Gesundheitssystem nannte er die Kanalisierung der Patientenströme. Auch im Finanzausgleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit den Ländern über deren Beitrag zur Konsolidierungsfinanzierung zu einer Einigung führen werden; die nächste Verhandlungsrunde mit den Landesfinanzreferenten ist für den kommenden Mittwoch angesetzt.

Wiederholt zurückgewiesen hat Marterbauer Vorwürfe des Postenschachers im Zusammenhang mit der Beförderung seines Kabinettschefs Georg Ortner in den Vorstand der ÖBB-Infrastruktur. Er verstehe nicht, warum er "hätte postenschachern sollen", denn aus seiner Sicht sei der Abgang Ortners ein Riesenverlust, verliere er doch seinen "besten Mann". Weniger kategorisch als in der Vergangenheit äußerte sich Marterbauer zu seinem angekündigten Rückzug aus der Politik nach der laufenden Legislaturperiode: "Nur meine Frau könnte mich von diesem Versprechen entbinden", sagte er mit Verweis auf ein 2029-Versprechen an seine Frau.