Wehrpflicht-Reform: Volksbefragung als Ausweg? | nachrichten360
Wehrpflicht-Reform: Plattform drängt auf Volksbefragung, Koalition sucht Kompromiss
Wien, 03 Juni 2026
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Kurzfassung
Die Plattform Wehrhaftes Österreich drängt angesichts des politischen Stillstands in der Wehrpflicht-Reform auf eine Volksbefragung. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ringt seit Monaten um ein Modell zur Verlängerung des Grundwehrdienstes, ohne dass ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde feststeht.
Wien, 03 Juni 2026
Im Ringen um eine Reform der Wehrpflicht drängt die Plattform Wehrhaftes Österreich auf eine Volksbefragung, während die schwarz-rot-pinke Koalition seit vier Monaten keinen Kompromiss zur Verlängerung des Grundwehrdienstes findet.
Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres spitzt sich zu. Die Plattform Wehrhaftes Österreich kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien an, für den Fall einer weiteren Verschleppung der Wehrpflicht-Reform eine Volksbefragung zu initiieren. Plattformvorsitzender Erich Cibulka sagte, ohne rasches Handeln der Regierung drohe das geplante Inkrafttreten der Verlängerung mit 1. Jänner 2027 zu scheitern: "Cibulka bestätigte, dass das Zögern der Regierung mittlerweile dazu führe, dass die geplante Verlängerung per 1. Jänner 2027 wohl nicht passieren könne."
Zugleich verwies Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission und Generalanwalt des Raiffeisenverbands, auf den politischen Stillstand. Hameseder forderte die Regierung auf, ihrer Verantwortung nachzuvollziehen, und erklärte: "Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden." Die Kommission habe 2.700 Arbeitsstunden in ihre Vorschläge investiert, nun sei die Politik am Zug: "Nach 2.700 Arbeitsstunden in der Kommission sei die Politik gefordert zu handeln."
Modell "Österreich plus" im Zentrum
Im Zentrum steht das Modell "Österreich plus", das die Wehrdienstkommission am 20. Jänner präsentiert hatte. Es sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate sowie zwei zusätzliche Monate verpflichtender Milizübungen vor. Als Alternativen entwickelte die Kommission ein "Stufenmodell" mit sechs Monaten Grundwehrdienst plus vier Monaten Milizübungen sowie ein "Schweizer Modell" mit vier Monaten Grundwehrdienst und viereinhalb Monaten Milizübungen. Letzteres schloss die Kommission allerdings aus, da es erst nach dem Aufbauplan 2032+ umsetzbar wäre.
Die ÖVP bekennt sich klar zum "Österreich plus"-Modell. ÖVP-Verteidigungssprecher Fritz Ofenauer appellierte an die Koalitionspartner, "beim Wehrdienst dem Rat der Experten zu folgen" und umzusetzen, "was alle Experten einstimmig vorschlagen". Die ÖVP warte seit Monaten darauf, "dass sich die Sozialdemokratie inhaltlich deklariert".
Positionen der Koalitionsparteien
Die SPÖ zeigt sich zurückhaltender. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer konstatierte: "Es gibt Stillstand." Die SPÖ trete dafür ein, dass der Grundwehrdienst "attraktiver und qualitätsvoller werden" solle, statt einfach verlängert zu werden. Laimer formulierte das Ziel, "dass man mehr Einsatzsoldaten und weniger Funktionssoldaten bekommt" – also weniger Zeit in Küche oder Kleiderkammer, mehr militärische Ausbildung. Am Wochenende hatte die SPÖ einen Kompromissvorschlag namens "6+2" vorgelegt.
Die Neos verfolgen grundsätzlich eine andere Linie: Sie setzen auf eine europäische Berufsarmee. Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos betonte, dass "insbesondere die Stärkung der Miliz" für die Neos wesentlich sei.
Walter Feichtinger, stellvertretender Leiter der Wehrdienstkommission, bezeichnete das "6+2"-Modell als "weder nachzuvollziehen noch zu unterstützen". Sechs Monate Grundwehrdienst ermöglichten zwar gute Einzelausbildung und Übungen bis zur Kompaniestärke von rund 100 Mann, größere Übungen seien aber nicht möglich. "Wenn der Krisenfall eintritt und mobil gemacht wird, braucht es jetzt sechs bis acht Wochen, bis die Reservisten wieder integriert sind, Defizite nachgeholt und eben auch in größerem Rahmen geübt haben", erklärte Feichtinger. Acht Monate Grundwehrdienst würden diese Vorbereitungsphase deutlich verkürzen.
Kritik an Kompromissvarianten
Hameseder kritisierte Kompromissvarianten scharf als "Rosinenpicken". Die Plattform sprach sich zugleich für eine Volksbefragung als Druckmittel aus. Hameseder deutete an, dass den Parteien "wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg" bleibe, sollten sie nicht rechtzeitig eine Entscheidung treffen.
Armin Richter, Präsident des Milizverbands, warnte, das Milizsystem stehe "vor dem Kipp-Punkt". Das Bundesheer bestehe "zu über 60 Prozent durch Milizsoldaten, also Staatsbürger in Uniform", so Richter. "Seit 20 Jahren gibt es dies aber nicht mehr" – gemeint sind Truppenübungen und Gefechtsausbildung in größeren Verbänden. Das Heer führe heute nur Grundausbildung durch, die Organisation arbeite "dysfunktional".
Wirtschaft und Zivildienst
Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht die Wirtschaft in der Pflicht: "Die Unternehmen und Arbeitgeber seien bereit, ihren Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten." Die am 20. Jänner vorgestellten Vorschläge seien "eine historische Chance für die Regierung, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen". Die durch Milizübungen bedingte Abwesenheit von Mitarbeitern sei gegenüber den Krankenständen "eine verschwindende Größe".
Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes und beratendes Mitglied der Wehrdienstkommission, sprach sich für eine Verlängerung des Zivildienstes aus: "Wir haben uns daher einstimmig, unabhängig vom Modell, für ein Zivildienstmodell von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen." Eine solche Verlängerung würde die Ausbildungsqualität verbessern, insbesondere für den Katastropheneinsatz.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) äußerte die Sorge, dass bei gleicher Dauer von Wehr- und Zivildienst zu wenige junge Männer das Heer wählen würden: "Wenn die Dauer gleich ist, wissen alle, wie es sich entwickeln wird." Die SPÖ hatte zuvor ein "9+2"-Modell für den Zivildienst vorgeschlagen – neun Monate Dauer plus zwei Monate verpflichtende Zivilschutzübungen.
Cibulka in ZiB 2: Kosten und Sicherheit
Cibulka, der auch Präsident der Offiziersgesellschaft ist, trat am Montagabend in der ORF-Sendung "ZiB 2" auf. Er betonte, das "Österreich plus"-Modell sei "kein isoliert militärisches … Es ist die Reaktivierung eines Fundamentes, das in der Verfassung verankert ist, aber sträflich vernachlässigt wurde." Die friedlichen Zeiten seien "offensichtlich vorbei", die Welt "aus den Fugen geraten". Die Politik müsse "höchstmögliche Vorsorge" für die Bevölkerung treffen. Das Bundesheer müsse "rasch reaktionsfähig, durchhaltefähig und auch in der Lage sein, auf dem Gefechtsfeld zu bestehen".
Auf die von ORF-Moderator Martin Thür genannten geschätzten Kosten von rund 500 Millionen Euro für eine Wehrdienstverlängerung entgegnete Cibulka: "Das ist ein kompletter Denkfehler." Die Kosten eines unzureichend funktionsfähigen Heeres wären "im Falle der Notwendigkeit" um ein Vielfaches höher. "Die Wirtschaft hat Interesse daran, dass es Frieden gibt in Österreich", so Cibulka, und: "Nur auf Basis friedlicher Verhältnisse ist Wohlstand überhaupt möglich."
Hameseder zog den Vergleich mit einer Versicherung: "Aber wir müssen auf diese Versicherung einzahlen." Die Pressekonferenz stand unter dem Motto "Wer Landesverteidigung will, muss Einsatzbereitschaft schaffen".
Kritik von Opposition und Jugendvertretung
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Die Grünen erklärten: "Die Regierung macht aus der Wehrpflichtreform ein Kasperltheater auf dem Rücken der jungen Menschen." Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) wandte sich klar gegen eine Verlängerung der Dienstzeiten und appellierte an die Bundesregierung, davon Abstand zu nehmen.
Der historische Hintergrund: 1971 war der Grundwehrdienst in Österreich von neun auf acht Monate verkürzt worden, bestehend aus sechs Monaten Ausbildung und zwei Monaten Truppenübungen. 2006 wurde er unter Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) auf sechs Monate verkürzt, die Truppenübungen wurden ausgesetzt und der Zivildienst von zwölf auf acht Monate reduziert. Bei einer Volksbefragung im Jahr 2013 hatten sich fast 60 Prozent gegen ein Berufsheer ausgesprochen. 1970 hatte die SPÖ unter Bruno Kreisky mit dem Slogan "Sechs Monate sind genug!" Wahlkampf gegen eine längere Dienstzeit gemacht.
Laut SPÖ ist derzeit kein weiterer Verhandlungstermin in der Koalition geplant. Rechtliche Fristen und Regelungen zur Stellung könnten zudem dazu führen, dass eine Verlängerung des Wehrdienstes erst nach Jahresbeginn in Kraft tritt.
Fragen & Antworten
Was sieht das Modell "Österreich plus" der Wehrdienstkommission vor?
Das Modell sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate sowie zwei zusätzliche Monate verpflichtender Milizübungen vor. Die Kommission unter Vorsitz von Erwin Hameseder präsentierte ihren Bericht am 20. Jänner.
Warum fordert die Plattform Wehrhaftes Österreich eine Volksbefragung?
Die Plattform droht mit einer Volksbefragung, weil die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos seit vier Monaten keinen Kompromiss zur Wehrpflicht-Reform findet und das geplante Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 zu scheitern droht.
Wie unterscheiden sich die Positionen von ÖVP, SPÖ und Neos zur Wehrpflicht?
Die ÖVP unterstützt das "Österreich plus"-Modell mit acht plus zwei Monaten, die SPÖ plädiert für ein "6+2"-Kompromissmodell mit höherer Ausbildungsqualität, und die Neos setzen grundsätzlich auf eine europäische Berufsarmee.
