ÖVP-Klubchef Gödl sieht bei Wehrdienst-Reform Spielraum für Kompromiss

Positionen der Parteien

Die SPÖ spricht sich für sechs Monate Grundwehrdienst aus, ergänzt um zwei Monate Milizübungen. Die NEOS hingegen bevorzugen ein rein freiwilliges Modell, was die Verhandlungspositionen zusätzlich verkompliziert. Die ÖVP selbst treibt die Umsetzung der „Österreich plus"-Variante voran.

Die Diskussion über die Wehrdienstreform findet derzeit auf Ebene der Klubobleute statt. Gödl zeigte sich überzeugt, dass trotz der unterschiedlichen Ausgangslagen eine Einigung erzielt werden kann. Er verwies zudem darauf, dass auch der Zivildienst im Zuge der Reform verlängert werden müsse, um eine ausgewogene Gesamtarchitektur zu schaffen.

Europäische Dimension

Parallel zur Wehrdienstdebatte äußerte sich Gödl zur Migrations- und Asylpolitik. Er bezeichnete Österreich als „extremes Zielland in der Migration der letzten zehn Jahre" und sprach sich für eine klare europäische Ausrichtung der Asylpolitik aus: „Es brauche eine klare europäische und strenge Ausrichtung der Asylpolitik".

Beim europäischen Asylpakt zeigte sich der Klubobmann optimistisch. Die Standards für Rückkehrzentren und ausgelagerte Asylverfahren würden von Europa finanziert und damit auch auf europäischer Ebene festgelegt, sagte Gödl. „Das wird ja auch finanziert von Europa aus, das heißt, wir legen auch die Standards fest." Menschenrechte müssten dabei „absolut eingehalten" werden, betonte er mit Verweis auf bestehende Kontrollmechanismen: „Menschenrechte seien absolut einzuhalten. Hier gebe es viele Kontrollmechanismen."

Zugleich kündigte Gödl an, dass Österreich im Rahmen des EU-Verteilungsmechanismus keine zusätzlichen Personen aufnehmen werde. Den aktuellen Druckpunkt sieht er weniger in den Asylzahlen als vielmehr in der Integration. Am Flughafen Wien-Schwechat würden derzeit nur noch wenige Menschen in Schubhaft genommen, sagte er.

Ärzte ohne Grenzen hatte zuvor kritisiert, dass Menschen außerhalb der Öffentlichkeit festgehalten würden. Gödl äußerte sich dazu nicht im Detail, verwies aber auf die bestehenden Kontrollmechanismen.

Die ÖVP plant in diesem Kontext auch eine Wartefrist bei Sozialleistungen, Integrationspflichten sowie Sanktionen. Mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) sei noch zu klären, wie die Arbeitsvermittlung besser gestaltet werden könne, sagte Gödl.

Für die laufende Legislaturperiode sieht Gödl seine eigene Person an der Spitze des Parlamentsklubs gesetzt: „Ich bin gewählt für die ganze Legislaturperiode und werde bis zum Ende den Klubobmann stellen."

Eine künftige Koalition mit der FPÖ bezeichnete der Klubobmann unter deren derzeitiger Führung als schwierig. Es gebe Überschneidungen im Bereich Sicherheit, aber auch klare Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ.

Sein Vorgänger als Klubobmann, August Wöginger, sieht sich mit einem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert. Gödl äußerte sich zu diesem offenen Verfahren nicht.

Insgesamt bleibt die Wehrdienst-Reform eine der zentralen innenpolitischen Baustellen der kommenden Wochen. Der Ausgang der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte wesentlich davon abhängen, ob die Parteichefs am Ende selbst eingreifen.

Hintergrund

Die laufende Reformdiskussion ist eng verknüpft mit der Frage, wie Österreich auf veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen reagieren will. Die Wehrdienstkommission hatte daher Modelle entwickelt, die sowohl eine längere Grundwehrdienstzeit als auch zusätzliche Milizübungen vorsehen.

Positionen der Parteien

Während die ÖVP das Modell „Österreich plus" mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen unterstützt, plädiert die SPÖ für sechs Monate plus zwei Monate Miliz. Die NEOS setzen auf ein Freiwilligenmodell, was die Suche nach einem gemeinsamen Nenner erschwert.

Europäische Dimension

Im Asylbereich verwies Gödl auf die wachsende europäische Verzahnung. Rückkehrzentren in Drittstaaten und Asylverfahren außerhalb Europas würden nach europäischen Standards finanziert und kontrolliert. Das verschiebe auch die nationale Debatte über Zuständigkeiten und Kontrolle.