Staatsanwaltschaft beruft gegen Strafmaß für Ex-BVT-Mann Egisto Ott

Zu den Betroffenen gehörten ein aus Russland geflüchteter, in Ungnade gefallener FSB-Offizier und der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev. Ott sammelte und übermittelte laut Urteil systematisch nicht öffentliche geheime Tatsachen und Erkenntnisse aus Polizeidatenbanken an den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek oder direkt an den FSB, darunter Fingerabdruck-, Melde- und Kreditkartendaten.

Auch drei Diensthandys hochrangiger Beamter des Innenministeriums, die 2017 bei einem Bootsausflug ins Wasser gefallen waren, fanden dem Urteil zufolge über Ott und Marsalek den Weg zum FSB. Ein sensibler SINA-Laptop mit nachrichtendienstlichen Informationen eines EU-Mitgliedstaates soll ebenfalls über Ott nach Moskau gelangt sein.

Darüber hinaus befand das Gericht Ott für schuldig, nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord eine ausführliche „Fehler- und Schwachstellenanalyse“ für geheimdienstliche Tötungsmaßnahmen der russischen Geheimdienste erstellt zu haben.

Die Vorwürfe im Detail

Das Geschworenengericht – drei Berufsrichter und acht Laienrichter – hätte über Ott eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verhängen können. Wegen der überlangen Verfahrensdauer wurden davon vier Monate abgezogen, sodass die Strafe auf vier Jahre und einen Monat festgesetzt wurde. Zudem wurde im Urteil ausdrücklich festgehalten, dass ein elektronisch überwachter Hausarrest für zwanzig Monate nicht in Betracht kommt.

Verteidigerin Anna Mair zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Strafhöhe überrascht. Sie habe das Urteil „durchaus überrascht“. Sie legte noch im Gerichtssaal Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung ein. Es sei „absolut nicht nachvollziehbar, dass ein bisher Unbescholtener fast die Höchststrafe bekommt“, erklärte Mair am Mittwochabend.

Reaktionen und Rechtsmittel

Die Staatsanwaltschaft bestätigte nun ihrerseits die Berufung hinsichtlich des Strafmaßes. Das Urteil ist damit weiterhin nicht rechtskräftig. Sollte es in Rechtskraft erwachsen, müsste Ott zwanzig Monate in einer Justizanstalt verbüßen und könne nicht auf eine Fußfessel hoffen, wie es im Ersturteil hieß.

Ein mitangeklagter Polizist, der als IT-Forensiker am BVT für Ott die Handydaten von Kabinettsmitarbeitern extrahiert haben soll, wurde wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht zu fünfzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch gegen diese Strafhöhe legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Der Fall Ott ist einer der schwerwiegendsten Spionagefälle der Zweiten Republik. Jan Marsalek, der ehemalige Wirecard-Manager und mutmaßliche russische Agent, spielte laut Gericht eine zentrale Rolle als Mittelsmann. Die Ermittlungen zu dessen Netzwerk dauern an.

Die Berufung wird nun vor dem Oberlandesgericht Wien verhandelt. Ein Termin steht noch nicht fest.