SPÖ legt Entwurf für schärfere Regeln gegen Hass im Netz vor

Erst wenn diese Aufforderung nicht erfüllt wird und der Anspruch des Antragstellers berechtigt ist, sollen Medienbetreiber die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Wer Inhalte nach einer Aufforderung rasch entfernt oder berichtigt, soll nicht mit Verfahrenskosten belastet werden. Die Neuregelung orientiert sich laut Entwurf an bestehenden zivilrechtlichen Kostentragungsregeln und soll Missbrauch entgegenwirken.

Hintergrund ist die geltende Rechtslage, nach der Medieninhaber und Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien auch für beleidigende Drittinhalte unter ihren Beiträgen haftbar gemacht werden können – und zwar auch dann, wenn sie den beanstandeten Inhalt freiwillig und sofort gelöscht haben, bevor ein Verfahren eingeleitet wurde. Diese Regelung sei in der Vergangenheit wiederholt für gezielte Massenabmahnungen, sogenannte Abmahnwellen, instrumentalisiert worden.

Inhalt des Entwurfs

Vizekanzler Babler betonte die Verantwortung der Seitenbetreiber: "Seitenbetreiber haben eine Verantwortung für die Inhalte, die auf ihrer Seite erscheinen – auch für beleidigende, diffamierende oder Hasskommentare". Opfer solcher Postings würden weiterhin geschützt, so Babler. Wenn die derzeitige Rechtslage jedoch für Geschäftemacherei instrumentalisiert werde, müsse das beendet werden.

Justizministerin Sporrer bezeichnete die Neuregelung als "eine ausgewogene Lösung". Wer Inhalte nach Aufforderung rasch entferne oder berichtige, solle nicht mit Verfahrenskosten belastet werden: "Wir erhalten damit den effektiven Rechtsschutz gegen Hass im Netz und schützen gleichzeitig vor allem kleinere Medien und Privatpersonen vor der ungerechtfertigten Ausnützung dieses unverzichtbaren Rechtsbehelfs." Es sei dem Rechtsstaat abträglich, wenn Rechtsinstrumente als Geschäftsmodell zur Erzielung von Profit missbraucht würden.

Aus den Reihen der Koalitionspartner kam zurückhaltende bis kritische Reaktion. Sophie Wotschke unterstrich das Ziel, "Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt". Jemanden für das Fehlverhalten eines Dritten, von dem diese Person vielleicht gar nichts weiß, mit hohen Kosten zu belangen, "geht völlig an diesem Ziel vorbei". NEOS hatte zuvor selbst eine "rasche Reparatur" der geltenden Rechtslage gefordert.

Reaktionen aus der Koalition

Alexander Pröll äußerte Zweifel, ob eine Änderung der Haftungsregeln die Verantwortung tatsächlich dorthin verlagert, wo sie liege: "Solange Täter im Schutz der Anonymität agieren können, bleibt jede Reform Stückwerk." Die endgültige Bewertung des Entwurfs durch die Regierungsparteien steht noch aus.

OGH zu "Likes" unter beleidigenden Kommentaren

Unabhängig von der politischen Debatte befasste sich zuletzt auch der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Fragen der Verantwortung im Netz, allerdings in einem zivilrechtlichen Kontext. Konkret ging es um eine einstweilige Verfügung wegen mutmaßlicher Ehrenbeleidigung, in der einer Userin untersagt werden sollte, beleidigende Äußerungen unter einem Posting mit einem "Like" zu versehen.

Eine Userin hatte laut OGH einem beleidigenden Kommentar unter dem Posting einen "Like" gegeben. Der Antragsteller begehrte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Userin "zusammengefasst das 'Liken' von den Kläger beleidigenden Äußerungen verboten werden sollte", so der OGH.

Der OGH wies die einstweilige Verfügung ab. Im konkreten Fall sei davon auszugehen, dass der "Like" der Userin "von den durchschnittlichen Betrachtern des Facebook-Profils als Ausdruck unspezifischer Antipathie gegenüber dem Kläger oder gegenüber dessen öffentlicher Zurschaustellung seines privaten Eheglücks aufgefasst wird". "'Liken' bedeutet nicht automatisch eine Zustimmung zu allen Aspekten der Äußerung eines Dritten", hielt das Höchstgericht fest.

Weiters stellte der OGH klar: "Entscheidend ist, wie die durchschnittlichen Betrachter den zu einem bestimmten Inhalt gesetzten 'Like' auffassen". Nicht maßgeblich sei, was die Person, die den "Like" setzte, ausdrücken wollte. Bei dem Verfahren handelte es sich ausdrücklich nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und in welcher Form der Entwurf im Parlament eingebracht wird. Beobachterinnen und Beobachter rechnen mit Anpassungen im Detail, insbesondere beim Zusammenspiel von außergerichtlicher Aufforderung, Fristen und Kostentragung.