VfGH verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Messenger-Überwachung

Hintergrund des Gesetzes

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Überwachung als "technisch derart mächtiges Instrument" ein enormes Missbrauchspotenzial berge. Eingriffe in die Grundrechte seien in diesem Ausmaß unverhältnismäßig. Die für den Eingriff nötige Software lasse sich "schon per se" nicht durch den Staat legitimieren, so die Argumentation von FPÖ und Grünen.

Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić erklärte dazu: "Wenn der Staat heimlich Schadsoftware auf private Geräte aufspielen darf, geht es nicht um eine technische Detailfrage, sondern um einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Grundrechte." Weiter sagte sie: "Nun liegt es am Höchstgericht, erneut eine klare Grenze zum Schutz der Grundrechte zu ziehen."

Argumente der Beschwerdeführer

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den 22. Juni als "Tag der Wahrheit für die Freiheit in Österreich". Die Beschwerde sei ein "Akt demokratiepolitischer Notwehr gegen den totalitären Überwachungswahnsinn der Verlierer-Ampel". Die öffentliche Verhandlung stelle "eine erste schallende Ohrfeige für die freiheitsfeindliche Politik der Systemparteien, die dem ÖVP-Innenminister Karner den Generalschlüssel zu den Handys der Bürger geben wollen" dar.

Als Sachverständiger für die öffentliche Verhandlung hat der VfGH den IT-Professor Edgar Weippl von der Universität Wien geladen. Das Höchstgericht hat dem Experten bereits im Vorfeld Fragen vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um die technische Funktionsweise der Überwachung, um die Frage, wer die Software installiert, wohin die Ergebnisse übermittelt werden und wie die gewonnenen Daten als Beweismittel behandelt werden.

Sachverständiger und Verfahrensfragen

Im Genehmigungsverfahren spielen der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht eine zentrale Rolle. Eine Anordnung zur Messenger-Überwachung ist grundsätzlich auf maximal drei Monate befristet, eine Verlängerung ist möglich. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Jahr 2019 einen Entwurf einer Messenger-Überwachungsregelung der damaligen türkis-blauen Regierung vor dem Inkrafttreten aufgehoben.

Mit der öffentlichen Verhandlung am 22. Juni rückt die Frage nach den Grenzen staatlicher Überwachung in den Mittelpunkt. Das Verfahren gilt als Lackmustest dafür, wie der VfGH den Eingriff in die digitale Privatsphäre gegenüber den Argumenten der inneren Sicherheit gewichtet.