NEOS fordert Reform des Medienrechts bei Online-Kommentaren

Die NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke kündigte an, rasch Gespräche mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ aufzunehmen, um über mögliche Lösungen zu beraten. Wotschke sagte: „Das Ziel ist, Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie tatsächlich liegt.“ Die NEOS sieht Handlungsbedarf, weil die bestehende Rechtslage nach ihrer Einschätzung sachlich nicht rechtfertigbar sei.

Vorschlag: Notice-and-Takedown und neue Kostenersatzregeln

Betroffen von der geltenden Regelung sind einem NEOS-Attribut zufolge Medien, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens sowie private Nutzerinnen und Nutzer. Viele von ihnen würden in der Folge die Kommentarfunktion deaktivieren, um sich nicht dem Risiko einer Klage auszusetzen. Damit werde der demokratische Diskurs im Internet empfindlich eingeschränkt, argumentiert die Partei.

NEOS schlägt unter anderem ein sogenanntes „Notice-and-Takedown“-Prinzip für Kommentare Dritter vor. Danach sollen Nutzerinnen und Nutzer nicht automatisch haften, sondern beleidigende Beiträge auf Aufforderung hin löschen müssen. Wer die Kommentare verfasst oder sie trotz Hinweis bewusst stehen lässt, soll hingegen belangt werden können. Wotschke erklärte dazu: „Es soll nicht derjenige in teure Verfahren gezogen werden, der einen Hass-Kommentar unter seinem Posting nicht in der Sekunde sieht und löscht. Sondern derjenige, der die Hass-Kommentare schreibt oder trotz Kenntnis und Aufforderung Hass-Kommentare bewusst stehen lässt.“

Zugleich fordert NEOS eine Reform der Kostenersatzregeln. Die hohen Verfahrenskosten begünstigten aus Sicht der Partei missbräuchliche Klagemodelle. Wer in ein aufwendiges Verfahren verwickelt werde, gerate schnell in eine wirtschaftliche Schieflage, selbst wenn die Klage letztlich keinen Erfolg habe. Diese Kostenstruktur solle im Sinne der Rechtssicherheit neu justiert werden.

Hintergrund: OGH-Entscheidung zu einem Like

Wotschke unterstrich zugleich, dass Hass im Netz konsequent verfolgt werden müsse: „Hass im Netz muss konsequent verfolgt werden. Wer andere beleidigt, bedroht oder verleumdet, muss bestraft werden.“ Die Reform solle daher nicht die Verfolgung von Hass und Beleidigung abschwächen, sondern die Verantwortung dorthin verlagern, wo sie tatsächlich liege. In einer weiteren Stellungnahme ergänzte sie: „Aber jemanden für das Fehlverhalten eines Dritten, von dem diese Person vielleicht gar nichts weiß, mit hohen Kosten zu belangen, geht völlig an diesem Ziel vorbei.“

Parallel zu den politischen Vorstößen befasst sich auch die österreichische Höchstgerichtsbarkeit mit Fragen der Haftung in sozialen Medien. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat laut einem Bericht der APA eine Entscheidung zu einem Like unter einem fremden Facebook-Post getroffen. In dem Verfahren hatte eine Person unter einem Familienfoto einen beleidigenden Kommentar verfasst; eine andere Nutzerin oder ein anderer Nutzer hatte diesen Beitrag mit einem „Like“ versehen.

Nächste Schritte: Gespräche mit ÖVP und SPÖ

Der Kontoinhaber, ein Publizist, klagte daraufhin wegen übler Nachrede und begehrte eine Unterlassung. Der OGH wies den Antrag ab. Er entschied, dass ein Like nicht pauschal als üble Nachrede zu werten sei, sondern stets im konkreten Kontext beurteilt werden müsse – einschließlich des gelikten Inhalts, der Kommunikationshistorie und des kulturellen Umfelds. Im konkreten Fall wertete der OGH den Like als Ausdruck unspezifischer Antipathie gegenüber dem Kläger oder dessen öffentlich inszeniertem Eheglück und nicht als ehrenrührige Aussage.

Die NEOS sieht in der OGH-Entscheidung eine Bestätigung für ihre Reformforderung. Die kommenden Gespräche mit ÖVP und SPÖ sollen klären, wie das strafrechtliche Medienrecht modernisiert werden kann, sodass Hass im Netz wirksam bekämpft wird, gleichzeitig aber keine Personen für fremde Kommentare in teure Verfahren verwickelt werden. Ziel sei eine ausgewogene Regelung mit klarer Rechtssicherheit für Nutzerinnen und Nutzer, so die Partei.

Der APA-Bericht, auf den sich die Darstellung stützt, wurde am 5. Juni 2026 veröffentlicht. Ob und wann die Reform tatsächlich im Nationalrat behandelt wird, ist derzeit noch offen.