Österreichische Privatsender warnen vor massiven Jobverlusten durch geplante Streamingabgabe

Wirtschaftliche Folgen

Die wirtschaftliche Lage der Privatsender sei "bereits jetzt existenzbedrohend", heißt es in der Aussendung weiter. "Seit Jahren fließen immer mehr Werbebudgets an ausländische Digitalkonzerne ab. Diese Entwicklung hat die wirtschaftliche Basis heimischer Medienunternehmen erheblich geschwächt und in den vergangenen zwölf Monaten zu einem Stellenabbau von rund 10 bis 20 Prozent geführt."

Die neue Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern. Gleichzeitig müssten "Investitionen in österreichische Inhalte" reduziert werden, warnt der VÖP. "Die Folge wäre eine deutliche Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt mit erheblichen demokratiepolitischen Auswirkungen", heißt es.

Filmwirtschaft sieht Abgabe positiv

Als "ausgewogen und fair" und "strategisch klugen Plan" bezeichnete den Vorschlag hingegen Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft. "Wer in Österreich mit audiovisuellen Inhalten Umsätze erzielt, wird damit einen angemessenen Beitrag zur österreichischen Produktion leisten", heißt es in einer Aussendung.

Die Vorlage sichere "die Zukunft des österreichischen Films", weshalb man auf eine "rasche Einigung" der Regierungsparteien sowie eine schnelle Umsetzung hoffe. Dumreicher-Ivanceanu betont: "Ein moderner Filmstandort braucht mehrere Säulen. Öffentliche Mittel, Investitionsverpflichtungen und Beiträge jener Anbieter, die vom Markt profitieren, gehören zusammen."

Unterschiedliche Positionen

Der VÖP betont hingegen die Bedeutung der Förderung österreichischer Filmproduktionen, sieht diese jedoch als "kulturpolitische Aufgabe des Staates". Filmförderung sollte "aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – nicht durch Überwälzung auf den wirtschaftlich bereits stark unter Druck stehenden audiovisuellen Mediensektor".

"Man könnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk in Österreich soll verdrängt und nicht unterstützt werden", sekundiert Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben. Der VÖP hält sich "generell gegen neue Abgaben", da die Belastung von Medienunternehmen in Österreich bereits heute sehr hoch sei.

Nächste Schritte

Die geplante Streamingabgabe besteht aus einer siebenprozentigen Abgabe und zusätzlichen fünf Prozent Direktinvestitionen in Filmproduktionen. Betroffen wären vor allem inländische TV-Sender und On-Demand-Dienste, während der ORF von der Abgabe ausgenommen wäre.

Die Einnahmen sollen an das Bundesministerium für Kunst, Kultur und Medien fließen, um die österreichische Filmproduktion zu fördern. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 sollten die Regierungspläne fixiert sein. Die Budgetrede des Finanzministers ist für den 10. Oktober angekündigt.