Signa-Gründer René Benko steht im Herbst zweimal vor dem Landesgericht

Verteidigung verweist auf Eigentumsverhältnisse

Wie aus der Berichterstattung hervorgeht, hat Benko-Anwalt Norbert Wess in der Causa um die Haselsteiner Privatstiftung zudem auf die Verhältnisse vor der Garantieerklärung verwiesen. Wess ergänzte laut den vorliegenden Quellen: "Die Forderung gegenüber der Haselsteiner Privatstiftung war – vor Abgabe der Garantieerklärung – bereits überfällig und das besagte Jagdgewehr stand zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Herrn René Benko."

Diese Aussage ist Teil der Verteidigungslinie rund um die strittigen Pfandgegenstände und Forderungen, die Gegenstand der ersten Verurteilung waren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte in dem Verfahren eine Vertretungsbefugte entsandt, die Benko wegen betrügerischer Krida angeklagt sah.

Die Signa Holding, das frühere Immobilienimperium des Tirolers, war über Jahre eines der größten privaten Immobilien- und Handelsunternehmen Österreichs. Nach dem Zusammenbruch des Konzerns steht Benko seitdem in mehreren Straf- und Zivilverfahren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen zu den finanziellen Verflechtungen und möglichen Gläubigerbevorzugungen.

Hintergrund: Signa und die Folgen der Insolvenz

Im aktuellen Verfahrenskomplex geht es laut den vorliegenden Quellen unter anderem um Forderungen gegenüber der Haselsteiner Privatstiftung sowie um ein Jagdgewehr, das laut Verteidigung nie im Eigentum Benkos stand. Das Ersturteil in diesem Teil ist bereits in Rechtskraft.

Beim zweiten Urteil wegen betrügerischer Krida mit einer ausgesprochenen Strafe von 15 Monaten bedingter Haft wartet die Erstinstanz am Landesgericht Innsbruck auf die OGH-Entscheidung über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung. Sobald der OGH entschieden hat, tritt auch dieses Urteil in Rechtskraft oder wird aufgehoben.

OGH-Entscheidung noch ausstehend

Indes laufen rund um die Signa-Insolvenz weitere zivilrechtliche Auktionsverfahren über einzelne Vermögenswerte. Diese sind von den bevorstehenden Strafverfahren am Landesgericht Innsbruck zu trennen, betreffen aber dieselben wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Trennung zwischen zivilrechtlicher Insolvenzabwicklung und strafrechtlicher Verfolgung in solchen komplexen Konzernverfahren üblich ist. Benko muss sich daher weiterhin in zwei Rollen verantworten: als Beschuldigter im Strafverfahren und als Schuldner im Insolvenzverfahren.

Die anstehenden Gerichtstermine im Herbst gelten als wichtige Wegmarken für die strafrechtliche Aufarbeitung des Signa-Komplexes. Mit den OGH-Entscheidungen könnte ein Großteil der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Benko rechtskräftig abgeschlossen werden, sofern keine Aufhebung erfolgt.

Die WKStA hat in Verfahren rund um die Signa Holding mehrfach betont, dass sie Gläubigerbevorzugungen und verdeckte Vermögensverschiebungen konsequent verfolgt. Der Ausgang der beiden Verfahren am Landesgericht Innsbruck gilt daher auch für die Reputation des gesamten Konzerns als relevant.