Ermittler verdächtigen René Benko, Unterschriften von Aufsichtsräten gefälscht zu haben

Das Gesellschafterkomitee ist ein Gremium der Eigentümer der Signa Holding. Die nachträglich eingefügten Unterschriften lassen laut WKStA den Schluss zu, dass das Dokument nach der ursprünglichen Unterzeichnung verändert wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft daher den Vorwurf der Urkundenmanipulation sowie mögliche weitere Delikte im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Signa-Imperiums.

Hintergrund der Vorwürfe

Benko bestreitet die Vorwürfe. Über seine Verteidiger wies er die Darstellung der Ermittler zurück. Die Verteidigung kündigte an, dass Benko umfassend zu den Vorwürfen Stellung nehmen werde. Sein Anwalt Norbert Wess war in früheren Verfahren bereits als Verteidiger aufgetreten.

Die Sonderkommission „Soko Signa" führt die Ermittlungen in enger Abstimmung mit der WKStA. Schwerpunkt ist die Klärung der Frage, ob Benko persönlich die Manipulation vorgenommen hat oder ob andere Beteiligte in die Vorgänge verwickelt waren. Geprüft werde auch, ob die eingefügten Unterschriften rechtliche Konsequenzen für damalige Beschlüsse der Signa Holding hatten.

Die drei namentlich genannten Aufsichtsräte – Torsten Töller, Ernst Tanner und Hans-Peter Haselsteiner – gehörten dem Gesellschafterkomitee der Signa Holding an. Ob sie von der nachträglichen Veränderung des Dokuments wussten, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Die WKStA hat angekündigt, die betroffenen Personen im Rahmen der Ermittlungen zu befragen.

Mögliche rechtliche Folgen

Rechtlich steht der Verdacht der Urkundenmanipulation im Raum. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte die WKStA Anklage erheben. Ein Strafrahmen sieht für Urkundenfälschung im geschäftlichen Verkehr empfindliche Freiheitsstrafen vor. Bislang hat die Behörde keine Anklage vorgelegt.

Die Causa Signa gilt als eine der größten Wirtschaftspleiten in der jüngeren österreichischen Geschichte. Die Holding mit Sitz in Innsbruck war in Immobilien und Handel aktiv und geriet nach dem Anstieg der Zinsen in eine Schieflage. Gläubiger und Investoren fordern seit dem Zusammenbruch Aufklärung über die Vorgänge in den letzten Monaten vor der Insolvenz.

Die Krida-Ermittlungen

Benko war über Jahre eine prominente Figur der heimischen Wirtschaft. Mit dem Signa-Konzern hatte er unter anderem Warenhausketten und Immobilienprojekte gebündelt. Nach dem Zusammenbruch verlor er weite Teile seines Vermögens und geriet in eine Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen, darunter auch Krida-Vorwürfe.

Die Krida-Vorwürfe beziehen sich auf den Verdacht, dass Benko vor der Insolvenz Vermögen beiseitegeschafft oder Gläubiger benachteiligt haben könnte. Die nun bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe könnten das Bild weiter verdichten. Die Ermittler sehen mögliche Zusammenhänge.

Die WKStA hat in den vergangenen Wochen mehrere Durchsuchungen und Befragungen im Umfeld der Signa-Gruppe durchgeführt. Die Behörde betont, dass die Ermittlungen noch andauern und der Verdacht nicht gleichbedeutend mit einer Verurteilung sei. Erst wenn ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung treffe, gelte die Unschuldsvermutung nicht mehr.

Ausblick auf das Verfahren

Angesichts der laufenden Verfahren ist mit einer Verzögerung zu rechnen. Beobachter rechnen damit, dass die Behörde weitere Teile des komplexen Firmengeflechts untersuchen wird. Auch zivilrechtliche Klagen von Gläubigern gegen Benko und frühere Organe der Holding sind anhängig.

Insgesamt zeigt der Fall, wie tief die Ermittlungen inzwischen in die Führungsetagen des Signa-Konzerns vorgedrungen sind. Sollte sich der Manipulationsverdacht bestätigen, würde dies die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge um den Signa-Konzern weiter zuspitzen. Bis dahin gilt für Benko die Unschuldsvermutung.