Ermittlungsbericht: Benko lenkte Signa-Kapitalerhöhung als Alleinherrscher

Reaktionen und rechtliche Einordnung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wertet den Vorgang als Beleg dafür, dass Benko wesentliche Entscheidungen des Konzerns eigenmächtig traf, ohne die dafür vorgesehenen Organe der Signa Holding einzubinden. Der Bericht zeichnet das Bild eines Unternehmens, in dem zentrale Weichenstellungen über den Postweg eines einzigen Absenders liefen.

Der Bericht stützt sich laut den vorliegenden Informationen auf ausgewertete E-Mails sowie auf zwei Vernehmungen. Weitere Zeugenaussagen und forensische Auswertungen laufen demnach noch. Die Behörde äußert sich nicht abschließend zu konkreten Tatvorwürfen, sondern beschreibt Strukturen und Abläufe innerhalb des Signa-Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass Benko über Jahre hinweg persönlich über Mittel der Konzerngesellschaften verfügte und wirtschaftliche Entscheidungen an sich zog, die formal dem Vorstand oder den Gremien oblagen. Mehrere Beschuldigte werden in dem Zwischenbericht namentlich geführt, darunter Personen aus dem engsten Führungskreis der Signa Holding.

Beteiligte Gesellschaften und Beschuldigte

Auch die Familie Benko Privatstiftung (FBPS), die Laura Finance Holding und weitere Gesellschaften werden als relevante Beteiligte genannt. Über diese Konstrukte soll dem Bericht zufolge ein erheblicher Teil der Konzernliquidität geflossen sein, bevor die Holding im November 2023 Insolvenz anmeldete.

Neben Benko werden unter anderem Arthur A., Karin F., Manuel P. und Norbert Wess in dem Bericht erwähnt. Ihnen werden unterschiedliche Rollen in der Konzernstruktur zugeschrieben, ohne dass der Bericht bereits eine abschließende juristische Bewertung vornimmt.

Die WKStA betont in dem Dokument den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Diese Klarstellung bezieht sich ausdrücklich auf sämtliche im Bericht namentlich aufgeführten Personen.

Der Signa-Konzern war in den Jahren vor dem Zusammenbruch eines der größten Immobilien- und Handelsunternehmen Österreichs und gehörte mit Beteiligungen an Warenhäusern wie Galeria Karstadt Kaufhof zu den prominentesten privaten Wirtschaftsakteuren im deutschsprachigen Raum. Der Insolvenzantrag im November 2023 löste ein weit über Österreich hinaus beachtetes Verfahren aus.

Mit dem nun vorliegenden Zwischenbericht untermauert die Staatsanwaltschaft ihre Hypothese, dass Benko die Holding über lange Zeit wie ein persönliches Unternehmen führte. Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz deutet darauf hin, dass selbst formelle Kapitalmaßnahmen nicht über die regulären Organe, sondern direkt über Benko abgewickelt wurden.

Ausblick auf die weiteren Ermittlungen

Die Ermittlungen dauern an. Die WKStA kündigt weitere Auswertungen von Unterlagen sowie zusätzliche Vernehmungen an. Ein Abschluss der Ermittlungen oder eine Anklageerhebung ist nach derzeitigem Stand nicht terminiert.

Beobachter werten den Bericht als wichtigen Zwischenschritt, der die künftige Beweisaufnahme strukturieren soll. Für die zivilrechtlichen Verfahren rund um die Insolvenz der Signa Holding könnten die Erkenntnisse ebenfalls relevant werden, da Gläubiger Ansprüche auf Schadenersatz prüfen.

Insgesamt zeichnet der Bericht das Bild einer Konzernführung, in der Benko Schlüsselentscheidungen ohne die sonst üblichen Kontrollmechanismen traf. Die schnelle Versendung der Kapitalerhöhungs-Vereinbarung an ausgewählte Großgesellschafter gilt den Ermittlern als besonders aussagekräftiges Indiz.