Gusenbauer räumt vor Gericht Unstimmigkeiten in Signa-Vereinbarung ein

Die Vorgänge betreffen die Signa-Gruppe des Unternehmers René Benko. Im Zentrum steht nach den Angaben eine Vereinbarung, die nach Gusenhauers Darstellung formal nur dann Gültigkeit erlangt hätte, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrats sie im Umlaufweg genehmigen. Das Fehlen dieses Umlaufbeschlusses wirft Fragen zur Wirksamkeit und zur Verantwortlichkeit der Beteiligten auf.

Worum es im Verfahren geht

Benko selbst habe die Darstellung dem Bericht zufolge zurückgewiesen. Gegenüber Der Standard habe Benko sinngemäß klargestellt, dass die Darstellung nicht zutreffe – eine Aussage, die im Kontext des Verfahrens nun gegen die Angaben Gusenhauers steht. Der Konflikt zwischen den beiden Aussagen bildet ein Kernelement der aktuellen Beweisaufnahme.

Die WKStA hatte den umstrittenen Punkt in einem Sachverständigengutachten aufgearbeitet. Die Erkenntnisse flossen in die Befragung Gusenhauers ein und sind nun Teil der Verfahrensakten. Aus den zitierten Passagen geht hervor, dass die Behörde die Widersprüche zwischen den Beteiligten dokumentiert hat und sie in den weiteren Ermittlungen berücksichtigen will.

Rolle Gusenhauers als Aufsichtsrat

Gusenbauer gehörte dem Aufsichtsrat der Signa-Gruppe an und hatte in dieser Funktion Einblick in zentrale Entscheidungen. Seine Angaben vor Gericht gelten als bedeutsam, weil sie die interne Willensbildung im Kontrollgremium beleuchten. Sie sind zugleich ein Indiz dafür, wie weit die Mitglieder über einzelne Schritte der Konzernführung informiert waren.

Die Einwände einzelner Aufsichtsratsmitglieder, auf die Gusenbauer verwies, sind nicht namentlich öffentlich gemacht worden. Die allgemeine Formulierung deutet jedoch darauf hin, dass es innerhalb des Gremiums Dissens über Inhalt oder Reichweite der Vereinbarung gab. Damit liegt ein Hinweis auf eine kontroverse interne Auseinandersetzung vor.

Rechtliche Bedeutung des Umlaufbeschlusses

Rechtlich ist die Frage des Umlaufbeschlusses entscheidend dafür, ob die Vereinbarung als genehmigt gelten kann. Wäre sie ohne den fehlenden Beschluss dennoch verwendet worden, hätte dies Folgen für die zivilrechtliche Bewertung. Das Handelsgericht Wien wird die Aussagen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen haben.

Die zivilrechtliche Auseinandersetzung läuft seit geraumer Zeit und beschäftigt das Gericht mit wechselnden Zeugenaussagen. Beobachter werten die aktuelle Wendung als bemerkenswert, weil ein ehemaliger Spitzenpolitiker als Aufsichtsrat eines privaten Großkonzerns gegen einen prominenten Unternehmer aussagt. Der Fall gilt als Lackmustest für die Aufarbeitung der Signa-Pleite.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA führt parallel eigene Ermittlungen. Erkenntnisse aus dem Gutachten fließen auch in andere Verfahrensstränge rund um die Signa-Gruppe ein. Beobachter rechnen damit, dass die zivilrechtliche Aufarbeitung Hinweise auf mögliche weitere strafrechtliche Fragen liefern könnte.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die Aussagen Gusenhauers die Position Benkos im laufenden Verfahren belasten könnten. Benkos Widerspruch setzt dem jedoch eine gegenteilige Behauptung entgegen. Welche der beiden Darstellungen das Gericht als überzeugender bewertet, bleibt abzuwarten.

Vor dem Handelsgericht ist nach Angaben des Berichts kein Urteil verkündet worden. Die Verhandlung dürfte mit der Aufnahme weiterer Zeugen fortgesetzt werden. Eine abschließende Entscheidung wird frühestens in den kommenden Verhandlungsrunden erwartet.