Insolvenzverfahren Signa Development: Masseverwalterin unterliegt erneut vor dem OLG Wien

Hintergrund des Verfahrens

Im konkreten Streit geht es nach Angaben aus der Berichterstattung um die steuerliche Behandlung von Vorgängen rund um die Signa Development, die als eine der wesentlichen Gesellschaften des ehemaligen Immobilienkonzerns Signa gilt. Die Republik Österreich beziehungsweise das Finanzamt für Großbetriebe hatten sich gegen die Auffassung der Masseverwalterin positioniert. Das Oberlandesgericht Wien folgte in seiner Entscheidung der staatlichen Position.

Die Niederlage in zweiter Instanz bedeutet, dass die Masseverwalterin ihre bisherige Linie in diesem Verfahren nicht durchsetzen konnte. Sie hat nun die Möglichkeit, den Rechtsweg mit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof fortzusetzen. Bis zu einer dortigen Entscheidung bleibt die Frage, in welcher Höhe Forderungen der Republik im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen sind, weiter offen.

Nächster Schritt: Oberster Gerichtshof

Unabhängig von diesem Gerichtsverfahren gestaltet sich auch die Verwertung von Immobilien, die der Signa Development zugeordnet werden, schwierig. So ist der ursprünglich angedachte Verkauf eines Grundstücks im deutschen Wolfsburg, auf dem sich ein Bistro für VW-Beschäftigte befindet, an Volkswagen laut den vorliegenden Informationen derzeit "nicht wahrscheinlich". Als Grund wird die schlechte Marktlage in der Automobilindustrie genannt.

Wolfsburg-Deal mit VW wackelt

Diese Entwicklung zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, mit denen die Aufarbeitung des Signa-Komplexes weiterhin konfrontiert ist. Während auf der juristischen Ebene einzelne Verfahren mit unterschiedlichen Ausgang enden, sind zugleich die praktischen Verwertungsmöglichkeiten für die verbliebenen Immobilien durch die konjunkturelle Lage in der Autoindustrie und im Immobiliensektor begrenzt.

Die WKStA und die SOKO Signa beschäftigen sich parallel zur zivilrechtlichen Aufarbeitung mit strafrechtlichen Vorwürfen im Umfeld des Signa-Komplexes. Erkenntnisse aus diesen Ermittlungen können auch für die zivilrechtlichen Verfahren um die Insolvenzmasse relevant werden. Eine direkte Überschneidung mit dem aktuellen OLG-Urteil ist aus den vorliegenden Informationen jedoch nicht abzuleiten.

Strafrechtliche Ermittlungen laufen parallel

Beobachter der Branche sehen die schleppende Aufarbeitung als typisches Merkmal großer Insolvenzverbünde: Eine Vielzahl von Gesellschaften, eine komplexe Vermögensstruktur und eine Vielzahl von Gläubigern – darunter Banken, Lieferanten und die öffentliche Hand – führen dazu, dass einzelne Verfahren sich über Jahre hinziehen. Beim Signa-Komplex kommt hinzu, dass einzelne Vermögenswerte nur eingeschränkt veräußerbar sind.

Insgesamt verdeutlicht der aktuelle Verfahrensstand, dass die Insolvenz der Signa Development noch über Jahre juristisch und wirtschaftlich nachwirken wird. Weder die OLG-Entscheidung noch die ausstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch die schwierige Marktlage für einzelne Immobilien werden kurzfristig zu einer abschließenden Klärung führen. Gläubiger müssen sich auf einen langen Atem einstellen.