WKStA erhebt weitere Anklage gegen René Benko: Betrug und betrügerische Krida im Signa-Komplex

Im Kern des ersten Vorwurfs steht eine angeblich wahrheitswidrige Garantieerklärung. Benko soll damit Vertretungsbefugte der Haselsteiner Familien-Privatstiftung dazu gebracht haben, rund 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding GmbH zu überweisen. In der Garantieerklärung soll Benko die Rückzahlung von insgesamt rund fünf Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zugesagt haben – eine Zusage, die nie eingelöst wurde. Die Haselsteiner Familien-Privatstiftung wurde dadurch laut Anklage um den gesamten Betrag geschädigt. Im Gegenzug sollen die Signa Holding GmbH und eine weitere Gesellschaft unrechtmäßig bereichert worden sein.

Zudem wirft ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, im Zuge seiner Insolvenz ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor Gläubigern versteckt zu haben. Ein weiterer Vorwurf betrifft den Vorwurf der betrügerischen Krida. Konkret geht es um ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro, das Benko verborgen haben soll. Benko soll im Rahmen der Insolvenz der Signa Holding GmbH und seiner persönlichen Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert oder geschmälert haben.

Benko soll zu dieser Tat beigetragen haben, indem er vor Gericht wahrheitswidrig aussagte, er habe das Dokument verfasst und die Millionen-Zahlung sei tatsächlich als "Zusatzunterhalt" gedacht gewesen. Gleichzeitig soll er die Stiftung davon abgehalten haben, weitere 1,7 Millionen Euro zurückzufordern. René Benko soll die Privatstiftung von Hans Peter Haselsteiner mit einer falschen Garantieerklärung um rund fünf Millionen Euro betrogen haben.

Reaktion der Verteidigung

Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück. "Wir können die Vorwürfe in der Anklageschrift bereits in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehen. Die Forderung gegenüber der Haselsteiner Privatstiftung war - vor Abgabe der Garantieerklärung - bereits überfällig und das besagte Jagdgewehr stand zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Herrn René Benko", so Verteidiger Norbert Wess in einer Stellungnahme.

Darüber hinaus bestätigte die WKStA einen neuen Ermittlungsstrang. Es besteht der Verdacht des versuchten schweren Betrugs in einem Zivilverfahren – diesmal gegen eine Familienangehörige Benkos sowie gegen Benko selbst als Beitragstäter. Konkret geht es um eine Zahlung von zwei Millionen Euro, die Benko im Jänner 2023 an die Angehörige überwiesen hatte. Die Angehörige soll vor dem Landesgericht Innsbruck versucht haben, die zuständige Richterin zu täuschen, um eine Klage auf Rückzahlung abzuwehren. Ziel soll gewesen sein, die Insolvenzmasse Benkos um zwei Millionen Euro zu schädigen. Um zu verhindern, dass dieses Geld an die Gläubiger zurückfließt, soll die Angehörige vor Gericht fälschlich behauptet haben, es handle sich um eine Unterhaltszahlung und nicht um eine Schenkung. Als Beleg soll sie ein inhaltlich unrichtiges Dokument – ein sogenanntes "Memorandum" – vorgelegt haben.

Haftsituation und Hintergrund der Ermittlungen

Mit diesem Anklagepunkt schließt die WKStA die Ermittlungen zum Verfahrensstrang "Betrug durch wahrheitswidrige Garantie" ab. Die WKStA hat in diesem Komplex bereits zwei weitere Anklagen gegen den Immobilieninvestor eingebracht. Die Ermittlungen zu zusätzlichen Vorwürfen dauern noch an. Der Strafrahmen für die aktuelle Anklage beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Benko, der 49-Jährige, sitzt bereits seit 18 Monaten in Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft war vom Landesgericht Wien bis zum 23. Februar verlängert worden, wie am Dienstag, dem 23. Dezember, bekanntgegeben wurde. Bencos Anwalt hatte beantragt, die U-Haft nach nunmehr elf Monaten zu beenden. Das Gericht begründete die Verlängerung mit fortbestehendem dringenden Tatverdacht und dem Risiko weiterer Straftaten und wies den Einwand zurück, die Haft sei nicht mehr verhältnismäßig.

In den Vorverfahren hatte Benko alle Vorwürfe bestritten. Der ehemalige Milliardär ist bereits in zwei ähnlichen Prozessen verurteilt worden. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Verfahrens ist der Zusammenbruch der Signa-Gruppe, der im Herbst 2023 unter massiv steigenden Zinsen und einbrechenden Immobilienbewertungen begann. Ende 2023 meldeten Signa Prime und Signa Development Sanierungsverfahren an, Ende November 2023 stellte die Signa Holding einen Sanierungsantrag beim Handelsgericht Wien. Im April 2024 ging die Signa Holding in Konkurs; das Verfahren wurde Ende Juli 2024 abgeschlossen. Anfang November ordnete der OGH auf Antrag der Finanzprokuratur für Signa Prime den Wechsel in ein ordentliches Konkursverfahren an. Die Signa-Tochter Galeria Karstadt Kaufhof wurde im Juni 2024 an ein Konsortium um NRDC und BB Kapital verkauft. Im September 2024 übernahm die thailändische Central Group das operative Geschäft von Globus vollständig; das Warenhaus am Bellevue in Zürich wurde im November 2024 nach einer Renovierung durch PSP Swiss Property wiedereröffnet, der Neubau in Basel folgte im Oktober 2025.

Die Anklage ist zudem vor dem Hintergrund der Insolvenz der Laura Privatstiftung zu sehen. Die Laura Privatstiftung hat am 11. März 2026 beim Landesgericht Innsbruck Insolvenz angemeldet, weil sie Zahlungsverpflichtungen aus zwei Schiedssprüchen nicht mehr erfüllen konnte. Die Privatstiftung hält verschiedene Immobilien, darunter eine Villa in Innsbruck, in der Benko bis zu seiner Verhaftung mit seiner Familie lebte, sowie Wohngebäude in Innsbruck und das Chalet N in Lech am Arlberg. Die Wiener Staatsanwaltschaft rechnet die Laura Privatstiftung Benko zu, was dieser bestreitet. Zwei Staatsfonds aus dem Nahen Osten hatten die Schiedssprüche vor einem Schweizer Schiedsgericht erwirkt, nachdem ihre Kredite nach dem Signa-Kollaps verloren gegangen waren. Insgesamt geht es in dem Komplex um rund eine Milliarde Euro, geschätzt verbleiben Vermögenswerte von 300 bis 400 Millionen Euro.