Generalprokuratur empfiehlt Bestätigung des Benko-Urteils im zweiten Insolvenzverfahren

Der Entscheidung liegt ein Schuldspruch des Landesgerichts Innsbruck aus dem Dezember zugrunde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass René Benko zwei wertvolle Uhren und vier Paar Manschettenknöpfe vor seinen Gläubigern versteckt hielt. Die Staatsanwaltschaft hatte vorgeworfen, die Wertgegenstände seien in einem Safe im Keller von Verwandten hinter Weinkisten deponiert worden. Den Hinweis auf das Versteck hatte nach Angaben der Ermittler ein früherer Mitarbeiter Benkos geliefert.

Empfehlung zur Verfallserklärung

Neben der bedingten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verhängte das Erstgericht eine unbedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 12 Euro, was 4.320 Euro entspricht. Im selben Verfahren wurde René Benko jedoch vom Vorwurf der Krida im Zusammenhang mit weiteren Uhren und 120.000 Euro Bargeld freigesprochen. Seine Frau sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe frei; die Beweislage gegen sie wertete es als „zu dünn“.

Die Generalprokuratur empfiehlt dem OGH allerdings, das Urteil in einem wesentlichen Punkt zu ergänzen: Die Nichtigkeitsbeschwerde der WKStA gegen die Abweisung des Verfallsantrags sei berechtigt, die Uhren und Manschettenknöpfe seien für verfallen zu erklären. Inhaltliche Mängel in der Begründung oder Fehler in der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts konnten die Oberstaatsanwaltschaft hingegen nicht erkennen.

Parallelverfahren vor dem OGH

Die Verteidigung von René Benko, vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Wess, hat ebenfalls Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die WKStA focht den Freispruch von Nathalie Benko sowie die Ablehnung des Verfalls der Vermögenswerte an. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig; bis zur Entscheidung des OGH gilt die Unschuldsvermutung für beide Beschuldigten.

Bei der anstehenden Entscheidung handelt es sich bereits um den zweiten Benko-Komplex, mit dem sich der OGH zu befassen hat. Ein erstes Verfahren betrifft einen Schuldspruch aus dem Oktober 2025, in dem das Landesgericht Innsbruck René Benko wegen einer Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt hatte. Im selben Verfahren war er vom Vorwurf einer 360.000-Euro-Mietvorauszahlung für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg freigesprochen worden. Die Generalprokuratur hatte in ihrer Stellungnahme zum ersten Fall die Bestätigung des Schuldspruchs und die Aufhebung des Teilfreispruchs empfohlen.

Dieser erste Komplex wird am OGH am 2. Juli öffentlich verhandelt. Für den aktuellen zweiten Krida-Komplex hat die Generalprokuratur dem Höchstgericht eine öffentliche Verhandlung empfohlen. Damit steigt der Druck auf den Signa-Gründer, dessen Imperium nach der Insolvenz in einem der größten Wirtschaftsverfahren der österreichischen Nachkriegsgeschichte zerbrochen war.

Ausblick und offene Fragen

Rechtlich bleibt abzuwarten, wie der OGH mit den divergierenden Anträgen umgeht. Sollte das Höchstgericht der Empfehlung folgen, wäre der Schuldspruch wegen betrügerischer Krida in einem ersten Rechtszug bestätigt, die strafrechtliche Verfolgung der Vermögenswerte aber ausdrücklich ausgeweitet. Eine abweichende Entscheidung könnte hingegen Teile des Verfahrens an die erste Instanz zurückverweisen.

Unabhängig vom Ausgang der beiden OGH-Verfahren laufen rund um den Signa-Komplex zahlreiche weitere zivil- und strafrechtliche Verfahren, darunter Ermittlungen gegen frühere Manager, Banken und Prüfgesellschaften. Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Generalprokuratur gelten als wichtiger Indikator dafür, wie die Höchstrichter die Krida-Vorwürfe gegen Benko insgesamt bewerten dürften.

Im ersten Verfahren hatte Benkos Verteidigung die Vorwürfe der WKStA als „Science-Fiction“ bezeichnet. Diese Wortwahl verweist auf den scharfen Ton, mit dem die Auseinandersetzung um die Insolvenz des Signa-Konzerns weiterhin geführt wird – auch wenn die strafrechtliche Beurteilung am Ende ausschließlich Sache der Gerichte bleibt.