Rutte wirbt in Berlin für höhere Verteidigungsausgaben – Merz kündigt Ukraine-Hilfen in Ankara an

Zum Auftakt der Kabinettssitzung sagte Rutte: „Deutschland leistet bereits starke Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit“ und „Deutschland führt und Deutschland liefert“. An die Industrie gerichtet fügte er hinzu: „Liefert schnell, was wir brauchen. Denn Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken hergestellt wie von Streitkräften projiziert.“ In einer weiteren Äußerung erklärte er: „Die Botschaft der NATO an die Industrie ist ganz klar: Seid bereit, macht schneller, zusammen, mit neuen Produktionslinien, starken Lieferketten“.

Bundeskanzler Merz griff den Appell auf und versicherte den europäischen Verbündeten Geschlossenheit. „Deutschland kann auf die NATO zählen, aber auch die NATO kann auf Deutschland zählen“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die USA fügte er hinzu: „Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe“ und kündigte für Ankara an: „Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch“. Seine Regierung komme in der Sicherheitspolitik zügig voran, betonte Merz.

Merz kündigt Initiative für die Ukraine an

Merz kündigte zudem an, beim Gipfel in Ankara die europäischen Partner auf eine neue Finanzierungszusage für die Ukraine festlegen zu wollen. Außerdem bekräftigte er das Ziel, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2029 auf das von der NATO angestrebte Niveau von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies auf die anhaltende Abhängigkeit Europas von amerikanischen Waffensystemen hin. Europa werde in den nächsten fünf bis zehn Jahren dringend auf Lieferungen aus den USA angewiesen sein, sagte er. Zugleich bekräftigte er, Deutschland wolle bestimmte Waffensysteme oder Teile davon künftig stärker im eigenen Land fertigen und arbeite dabei eng mit der US-Rüstungsindustrie zusammen. Langfristig solle die Abhängigkeit von US-Militärgütern verringert werden.

Beschleunigte Beschaffung und mehr Übungen

Bei der Kabinettssitzung im Bendlerblock wurden nach Angaben aus der Bundesregierung Gesetzgebungsvorhaben vorangebracht, die die Bundeswehr schneller einsatzbereit machen sollen. Dazu gehören Ausnahmen von Vergabevorschriften, um Rüstungsbauvorhaben zu beschleunigen, sowie Pläne, Reservistinnen und Reservisten künftig wieder regelmäßig zu Übungen heranzuziehen.

Im Hintergrund steht eine veränderte Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses: Die USA planen, ihre Präsenz in Europa zugunsten eines stärkeren Engagements im Indopazifik zu reduzieren. Der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt in der kommenden Woche soll daher nicht nur die Unterstützung der Ukraine und die Höhe der nationalen Verteidigungsbudgets behandeln, sondern auch die Frage, wie europäische Bündnispartner mehr Aufgaben innerhalb der transatlantischen Allianz übernehmen können.

Gipfel in Ankara im Zeichen der Lastenteilung

Merz hatte bereits vor dem Besuch Ruttes angekündigt, beim Gipfel in Ankara mit einer „selbstbewusst“ auftretenden europäischen Delegation aufzutreten. Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius gehört zur deutschen Delegation, die am Wochenende in die türkische Hauptstadt reisen wird. Von dort werden konkrete Signale an die USA, an die Ukraine und an die Rüstungsindustrie erwartet.

Rutte wird im Anschluss an den Berlin-Besuch die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zusammenführen. Beobachter werten seinen Auftritt im Bundeskabinett als Signal an die Bundesregierung, ihre seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeleitete Zeitenwende mit höherem Tempo fortzusetzen.

Unterdessen bereitet die Bundesregierung weitere legislative Schritte vor, um die Beschaffung und den Ausbau der Streitkräfte zu beschleunigen. Pistorius hatte in der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass Deutschland ein großes Interesse daran habe, bestimmte Waffensysteme oder Komponenten im Inland zu produzieren und zugleich die Zusammenarbeit mit der US-Industrie fortzuführen.