Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan ist nach weniger als einem Jahr im Amt durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Die sozialdemokratische Partei, die selbst Teil der Regierungskoalition war, hatte die Abstimmung gemeinsam mit der ultranationalistischen Opposition initiiert.

Hintergrund der Regierungskrise

Die Regierung Bolojan hatte eine Reihe von Reformen umgesetzt, darunter Steuererhöhungen und Kürzungen von Subventionen, um das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. Dieses Defizit war ein Erbe der vorherigen sozialdemokratischen Regierung. Die Maßnahmen stießen jedoch auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Seiten der Sozialdemokraten, die ihre Klientel und Privilegien bedroht sahen.

Hinzu kam der Plan der Regierung, defizitäre staatseigene Unternehmen zu privatisieren. Die Sozialdemokraten, die eng mit postkommunistischen Netzwerken verbunden sind, lehnten diese Pläne entschieden ab. Sie begründeten ihr Misstrauensvotum mit der angeblichen "Verarmung der Bevölkerung und dem betrügerischen Verkauf von Staatsvermögen".