Die pro-europäische Regierungskoalition in Rumänien ist aufgrund eines Streits über Sparmaßnahmen auseinandergebrochen. Sieben Minister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben ihre Ämter im Kabinett von Premierminister Ilie Bolojan niedergelegt, wie mehrere Quellen bestätigten.
Austritt der Sozialdemokraten
Die PSD, die bisher alle Maßnahmen der Regierung unterstützt hatte, lehnt nun die Pläne von Premierminister Bolojan ab, die Staatsausgaben zu kürzen und das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union zu verringern. Die sieben zurückgetretenen Minister gehören der PSD an, die stärkste Kraft im rumänischen Parlament.
Premierminister Bolojan hat seinen Rücktritt abgelehnt und angekündigt, dass er Übergangsminister aus den verbleibenden Kabinettsmitgliedern ernennen wird. Diese können ihre Ämter vorläufig für 45 Tage ausüben, bevor das Parlament eine neue Regierung bestätigen muss.
Drohende Vertrauensfrage
Die Sozialdemokraten planen, in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Bolojan einzubringen. Die PSD verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte damit die Regierung stürzen. Sollte der Antrag Erfolg haben, müsste entweder eine neue Koalition gebildet werden oder Neuwahlen ausgerufen werden.
Die aktuelle Krise unterstreicht die politischen Spannungen in Rumänien, wo die Debatte über Sparmaßnahmen und Haushaltsdisziplin seit Monaten schwelt. Die Europäische Union hatte das Land wiederholt aufgefordert, sein Defizit zu reduzieren, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.