Die rumänische Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und PNL (Nationale Liberale Partei) steht vor dem Aus, nachdem die PSD Premierminister Ilie Bolojan ein Ultimatum zum Rücktritt gestellt hat.
Politische Eskalation
Die PSD-Spitze forderte Bolojan am Montagabend auf, binnen 72 Stunden sein Amt niederzulegen, andernfalls würden die Minister der Partei aus der Regierung austreten. Als Begründung nannte die PSD die vom Premier vorangetriebenen Strukturreformen und Sparmaßnahmen, die "das Volk verarmt" hätten.
Bolojan, der als zäher Reformer gilt, wies die Vorwürfe zurück und konterte, die PSD sei nur deshalb gegen ihn, weil er "Privilegien und Seilschaften abgebaut" habe. Er bezeichnete sich selbst als "Marionette als Regierungschef" und verwies auf die schwierige Erbschaft seines Vorgängers Marcel Ciolacu. Dessen Kabinett hatte im Wahljahr 2024 mit massiven Ausgaben ein Rekorddefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verursacht.
Hintergrund der Krise
Die aktuelle Krise hat ihre Wurzeln im Mai 2025, als Ciolacu als Regierungschef zurücktrat. Die PSD entschied sich damals, nicht erneut die Führung zu übernehmen, sondern schlug stattdessen Bolojan als Kompromisskandidaten vor. Dieser sollte die schwierigen Reformen umsetzen, die aufgrund des hohen Haushaltsdefizits unumgänglich geworden waren.
Staatspräsident Nicusor Dan äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Er sprach von "politischen Turbulenzen" und betonte, die Positionen von PSD und PNL seien "eindeutig unversöhnbar". Dan kündigte an, durch "Konsultationen und Verhandlungsrunden" eine "proeuropäische Lösung" zu suchen. Allerdings räumte er ein, dass dies schwierig werde, da "zwei Fraktionen, ohne die keine Mehrheit zustande kommt, völlig unterschiedliche Standpunkte vertreten".