René Benko wegen Mietvorauszahlung vor Insolvenz zu Haftstrafe verurteilt

Hintergrund: Der Niedergang der Signa-Gruppe

Hintergrund des Strafverfahrens ist der Zusammenbruch der Signa-Gruppe, die Benko über Jahre zu einem der bekanntesten Immobilienunternehmer im deutschsprachigen Raum aufgebaut hatte. Laut den vorliegenden Informationen trieben steigende Zinsen, gestiegene Baukosten und risikoreiche Übernahmen – darunter die deutschen Warenhausgruppen Karstadt und Kaufhof – das Unternehmen in die Insolvenz. Der Vorwurf der Mietvorauszahlung steht exemplarisch für eine Reihe von Transaktionen, die in der Folge von Insolvenzverwaltern und Staatsanwaltschaft geprüft wurden.

Die Entscheidung ist nicht das letzte Wort: Der OGH, der Oberste Gerichtshof Österreichs, kann auf Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde hin mit dem Fall befasst werden. Bis dahin ist das Urteil des Landesgerichts Innsbruck nicht rechtskräftig. Die mögliche Strafe ergibt sich aus den österreichischen Bestimmungen zur Schädigung von Gläubigern im Vorfeld einer Insolvenz, wobei die Höhe der Haftstrafe vom Gericht unter Berufung auf den konkreten Sachverhalt festgelegt wurde.

Rechtliche Grundlage des Urteils

Rechtlich geht es um den Vorwurf, Benko habe durch die Mietvorauszahlung in Kenntnis der Krise Vermögen aus der späteren Insolvenzmasse gezogen. Die Verteidigung hatte laut Berichten auf die persönliche Nutzung der Wohnung und das Fehlen einer Gläubigerschädigungsabsicht verwiesen. Das Gericht kam jedoch zur Überzeugung, dass die Zahlung im zeitlichen Zusammenhang mit der Krise des Konzerns stand und den Gläubigern dadurch Mittel entzogen wurden, die zur Befriedigung ihrer Forderungen hätten herangezogen werden können.

In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Benko als Gründer des Signa-Imperiums, das einst Hotels, Bürogebäude und Warenhäuser in mehreren europäischen Ländern umfasste. Mit dem Niedergang der Gruppe verloren Gläubiger, Mieter und Geschäftspartner teils erhebliche Summen. Das Strafverfahren wegen der Mietvorauszahlung ist eines von mehreren Verfahren, in denen Benko sich seit dem Insolvenzantrag verantworten muss.

Mögliche Berufung und offene Verfahren

Auch wenn die Mietvorauszahlung nur einen vergleichsweise kleinen Posten in der Bilanz eines Milliarden-Imperiums darstellt, sehen Beobachter in dem Schuldspruch ein Signal für die juristische Aufarbeitung des Signa-Komplexes. Die Urteilsbegründung des Landesgerichts könnte in parallelen Verfahren eine Rolle spielen, in denen es um andere Transaktionen rund um den Konzernzusammenbruch geht. Das Urteil fällt in eine Phase, in der Insolvenzverwalter, Staatsanwaltschaft und Gerichte die wirtschaftlichen Entscheidungen der letzten Jahre vor dem Signa-Kollaps Schritt für Schritt prüfen.

Über die Verkündung der Strafe hinaus berichtete die APA, dass die Kammer die persönlichen Verhältnisse Benkos, das Ausmaß der Zahlung und die Auswirkungen auf die Gläubiger berücksichtigte. Richter Hofer hob laut der Agentur hervor, dass die Zahlung in einem Zeitraum erfolgte, in dem die Krise des Konzerns bereits erkennbar war. Diese Einschätzung stützte sich laut APA auf interne Dokumente und Zeugenaussagen aus den Verhandlungstagen.

Bedeutung für die Aufarbeitung des Signa-Komplexes

Insgesamt zeigt das Urteil, dass die österreichische Justiz das Verhalten von Unternehmern in der Endphase einer Insolvenz konsequent überprüft. Auch wenn eine Berufung läuft, wird der Schuldspruch als Beleg dafür gewertet, dass die Justiz den Vorwurf der Gläubigerschädigung im Signa-Komplex ernst nimmt. Über das weitere Schicksal des Verfahrens werden das Landesgericht Innsbruck, der OGH und die beteiligten Parteien in den kommenden Monaten entscheiden.