Erneuter Prozess um Hungerburg-Villa: René Benko muss sich neuerlich vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten

Hintergrund der Anklage

Der OGH hatte Anfang Juli den Teilfreispruch aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde der Weg für eine neuerliche Hauptverhandlung frei gemacht, in der die strittigen Mietgarantien sowie die Rolle Haselsteiners bzw. seiner Familienstiftung im Mittelpunkt stehen werden. Die Verhandlung ist Teil einer Reihe laufender Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Umfeld der Signa-Insolvenz.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft argumentiert, dass die abgegebene Garantie inhaltlich nicht den tatsächlichen Vereinbarungen entsprochen habe. Aus Sicht der Anklage liegt damit eine bewusst wahrheitswidrige Erklärung vor, die den Empfänger über den Inhalt der Mietabsprache täuschen sollte. Haselsteiner bzw. seine Familienstiftung sollen auf Basis dieser Zusicherung gehandelt haben.

Aufhebung durch den OGH

Aus Sicht der Verteidigung hatte das Erstgericht in Teilen keinen ausreichenden Tatnachweis gesehen. Die OGH-Entscheidung greift diese Argumentation auf und erteilt dem Erstgericht einen klaren Prüfungsauftrag: Die Frage, ob die Garantie tatsächlich wahrheitswidrig abgegeben wurde, ist im neuen Verfahren neu zu beurteilen.

Beobachterinnen und Beobachter des Verfahrens rechnen damit, dass das Landesgericht Innsbruck nun sowohl Beweismittel erneut würdigen als auch neue Erhebungen durchführen wird. Dazu zählen insbesondere die Auswertung der Mietvertragsunterlagen sowie die Einvernahme von Vertretern der Familienstiftung Haselsteiners.

Über den Ausgang der Neuverhandlung ist noch nichts entschieden. Der OGH-Beschluss bindet das Erstgericht in Rechtsfragen, lässt die tatsächliche Beweiswürdigung jedoch ausdrücklich offen. Damit ist offen, ob die Anklagepunkte in vollem Umfang, in verminderter Form oder erneut nur teilweise bestätigt werden.

Zivilrechtliche Parallelverfahren

Parallel zu diesem Strafverfahren laufen zivilrechtliche Auseinandersetzungen rund um die Hungerburg-Villa. Die Signa-Gruppe hatte über zahlreiche Objekte Miet- und Nutzungsverträge abgeschlossen, die nach der Insolvenz auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage der Haftung für Mietausfälle könnte daher auch in zivilen Verfahren an Bedeutung gewinnen.

Für Haselsteiner und dessen Familienstiftung, die als frühere Strabag-Chefposition eng mit der österreichischen Bauwirtschaft verflochten sind, könnte der Ausgang des Verfahrens Signalwirkung entfalten. Die Causa steht beispielhaft für die juristische Aufarbeitung von Geschäften im Umfeld der Signa-Insolvenz, an denen zahlreiche Prominente und Unternehmen beteiligt waren.

Rechtliche Voraussetzungen

Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen, dass die Definition einer wahrheitswidrigen Garantie hohe Anforderungen an den Vorsatznachweis stellt. Das Landesgericht Innsbruck müsse daher konkret darlegen, inwiefern Benko zum Zeitpunkt der Erklärung vom Fehlen der zugesicherten Eigenschaft wusste oder diese zumindest für möglich hielt.

Die Hauptverhandlung wird am Landesgericht Innsbruck öffentlich geführt. Für Medien und Öffentlichkeit besteht damit die Möglichkeit, den neuerlichen Prozessauftakt unmittelbar zu verfolgen.