Rekordbudget für Frauenressort: Österreich stockt Mittel um 61 Prozent auf

„Dieses Budget sei bis 2031 abgesichert, hieß es aus dem Ministerium. Die Mittel sind also nicht nur kurzfristig aufgestockt, sondern mittelfristig planbar. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bezeichnete die Erhöhung als Ergebnis harter Budgetverhandlungen und sprach von einer „bewussten Entscheidung“ im laufenden Sparkurs.

„Ein Budget zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Dass wir das Frauenbudget mitten im Sparkurs um über 60 Prozent erhöhen, ist eine bewusste Entscheidung: Wir lassen Frauen gerade in unsicheren Zeiten nicht allein“, sagte Holzleitner. Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund eines 2,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, das die Regierung derzeit stemmen muss.

Mehr Geld für Beratung und Servicestellen

Der größte Teil des Budget-Anstiegs fließt direkt in die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die österreichweit jährlich rund 200.000 Beratungen leisten. Mehr als zehn Millionen Euro des Aufwuchses sind für diese Einrichtungen vorgesehen. Geplant ist zudem ein Ausbau in Richtung Servicestellen für alle Frauen, wie die Ministerin erläuterte.

Die Beratungsstellen sollen künftig auch stärker mit anderen Institutionen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) kooperieren, um Frauen in allen Lebenslagen zu unterstützen – von Gewalt bis zu finanziellen Notlagen. Außerdem sollen Mindestöffnungszeiten die Verfügbarkeit verbessern. Die Ministerin betonte auch ihr Anliegen für Barrierefreiheit, etwa Angebote für Frauen mit Behinderung und ältere Frauen.

Gewaltschutz: Ambulanzen, Frauenhäuser, Prävention

Im Bereich Gewaltschutz sind mehrere zusätzliche Posten eingeplant. Eine Million Euro gibt es für Gewaltambulanzen, die besser genutzt und mit neuen Standorten in Westösterreich ausgestattet werden sollen. Weitere 1,75 Millionen Euro fließen an die Gewaltschutzzentren. Über die Verlängerung der 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern stehen zudem drei Millionen Euro für Schutzunterkünfte wie Frauenhäuser, für Krisenintervention und juristische Prozessbegleitung zur Verfügung.

Darüber hinaus wird das Projekt StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) künftig aus dem Frauenbudget mit 150.000 Euro unterstützt. Mit dem Geld sollen präventive, stadtteilbezogene Maßnahmen gegen Partnerschaftsgewalt gestärkt werden. „Es sei ein historischer Höchststand für das Frauenressort“, erklärte das Ministerium zur Gesamtaufstockung.

Digitale Gewalt und Opferschutz durch ZARA

Auch digitale Gewalt soll stärker adressiert werden. Hierfür ist unter anderem eine Förderung der Organisation ZARA in Höhe von 150.000 Euro jährlich vorgesehen. ZARA, die Opferschutzstelle mit Schwerpunkt auf rassistischer und digitaler Gewalt, hatte zuvor die Finanzierung durch das Familienministerium verloren, woraufhin das Frauen- und Medienministerium einsprangen.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission erhalten zusammen rund neun Millionen Euro. Damit werden beide Einrichtungen, die bislang aus unterschiedlichen Töpfen finanziert wurden, künftig aus dem Frauenbudget dotiert. Beide Einrichtungen bieten kostenlose Beratung bei Diskriminierungsfällen an. „Nachdem es mehr Anfragen gibt, als sie Personalressourcen haben“, sei die Aufstockung notwendig, so Holzleitner.

Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

Erstmals seit 2010 wird wieder ein umfassender Frauenbericht in Auftrag gegeben. Der Frauenbericht 2028 soll eine geschlechtsdifferenzierte Bestandsaufnahme zu Themen wie Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewalt und Antifeminismus liefern. Die Ministerin möchte damit „antifeministischen Strömungen“ entgegenwirken und eine umfassende Bestandsaufnahme liefern. Eine „solide Datengrundlage“ für weitere Maßnahmen erhofft sich Holzleitner vom Bericht.

Frauenbericht 2028 als Datengrundlage

Im Doppelbudget sind zudem Mehrausgaben bei Frauen geplant, die unter anderem die Umsetzung einer EU-Richtlinie begleiten. Details dazu nannte das Ministerium zunächst nicht. Auch über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Beratungsstellen, die stärker zu Servicestellen für alle Frauen werden sollen, will die Ministerin in den kommenden Monaten informieren.

Kritik an der budgetären Gesamtbilanz kommt von der Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. „Mehr Geld für Gewaltschutz und -prävention sei zwar positiv“, räumte sie ein. Gleichzeitig seien Maßnahmen bei Familienleistungen, Bildungskarenz und kleinen Einkommen, die Frauen besonders träfen, weiterhin Teil des Sparkurses. „Das ist kein frauenpolitischer Fortschritt, sondern Schönfärberei und schlichtweg ungerecht“, sagte Disoski via Aussendung. „Trotz des angekündigten Rekordmittels müssten Frauen einen erheblichen Teil der Budgetsanierung zahlen“, kritisierte die grüne Frauensprecherin. „Das ist die bittere Realität“ und liege auch an der SPÖ, sagte Disoski.

Kritik der Opposition

Holzleitner verteidigte ihr Ressort und sprach von einem Budget mit „feministischer Handschrift“. Sie kündigte an, die zusätzlichen Mittel in den nächsten Wochen und Monaten Schritt für Schritt an die Einrichtungen auszuzahlen. Im vergangene Woche veröffentlichten Voranschlag für das Doppelbudget sind Mehrausgaben bei Frauen geplant, die nun konkretisiert wurden. Von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) gab es am Montag nun Details, wohin das Geld fließen soll.

Insgesamt zeigt der Entwurf eine klare Schwerpunktsetzung: Gewaltschutz, Beratung und Antidiskriminierung erhalten den Löwenanteil der Mittel. Mit dem Frauenbericht 2028 soll zudem eine evidenzbasierte Grundlage entstehen, an der sich künftige frauenpolitische Maßnahmen messen lassen müssen. Erstmals seit 2010 gibt es dadurch wieder eine geschlechtsdifferenzierte Bestandsaufnahme.