Budgetkürzungen: Universitäten kündigen Kampf an

Hintergrund

"Das ist ein Minus von knapp 14 Prozent", rechnet Brigitte Hütter, Präsidentin des Universitätenkonferenz-Dachverbandes uniko vor.

Unser Anteil am Gesamtbudget liegt bei lediglich vier Prozent, insofern ist ein derartiger Einschnitt nicht nachvollziehbar." Hütter spricht von einem "Offenbarungseid für den Stellenwert der Wissenschaft und Forschung.

Uns wurde expressis verbis gesagt, dass diese Bereiche kein Schwerpunkt für die Regierung sind".

Hütter spricht von gravierenden Auswirkungen für den Uni-Betrieb: "Wir können 10.000 Stellen nicht mehr nachbesetzen, das bedeutet eine Kürzung des Personals um ein Fünftel." Die Folgen: Der Betreuungsschlüssel an den Unis würde sich wieder verschlechtern, die Studiendauer werde länger.

Auswirkungen auf den Uni-Betrieb

"Geht an die Substanz" "Das ist nicht Kosmetik, da geht es an die Substanz", sagt Sebastian Schütze, Rektor der Uni Wien.

"Es geht um radikalen Personalabbau auf allen Ebenen.

All das bedeutet einen gigantischen Reputationsschaden." Und das, nachdem sich die heimischen Hochschulen im internationalen Vergleich zuletzt stark verbessert hätten.

Für Schütze gehe die Regierung in die völlig verkehrte Richtung: "Die EU-Kommission verdoppelt Forschungsausgaben, wir kürzen sie.

Die Unis sollen vielmehr Teil des Konjunkturpakets sein." "Wir haben zum Sparpaket mit unterproportionalen Gehaltsabschlüssen schon beigetragen", sagt auch Jens Schneider, Rektor der TU Wien.

"Mit den nun geplanten Maßnahmen werden Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet." Er streicht die Bedeutung der heimischen Hochschulen hervor: "Fast 80 Prozent der Patente aus Forschung kommen aus Universitäten." Schneider erwarte sich ein "Nachsteuern der Regierung", schließlich gehe es auch um Generationengerechtigkeit.

Reaktionen aus der Politik

"Das AKH Wien etwa trägt für ein Drittel der Versorgungsleistung der Stadt die Verantwortung." Scharf ins Gericht geht Hütter mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

"Sie betont immer wieder, dass Österreich ein guter Hafen für internationale Forscher ist.

Wenn das Sparpaket kommt, ist es das nicht einmal mehr für heimische Forscher." Die geplanten Proteste gemeinsam mit Hochschülerschaft und Gewerkschaft sind nicht die einzigen Schritte, die die Unis jetzt setzen.

"Wir steigen aus dem Hochschulprozess mit der Ministerin mit sofortiger Wirkung aus", kündigt Hütter an.

"Wenn die Universitäten rückgebaut werden, braucht man nicht über deren Weiterentwicklung sprechen."

Rund eine Milliarde Euro weniger sollen die Universitäten bei den kommenden Leistungsvereinbarungen – dem Dreijahresbudget für die 22 öffentlichen Unis, das sie mit dem Wissenschaftsministerium ausverhandeln – erhalten.

Proteste geplant

Konkret wären das 15,5 Milliarden anstatt der 16,5 Milliarden Euro, die sie in der aktuellen Periode, die noch bis Ende 2027 läuft, budgetiert haben.

Dabei wollten die Universitäten eigentlich mehr: Mit 18 Milliarden haben sie ihren Finanzbedarf für die Jahre 2028 bis 2030 beziffert.

"Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro bis 2030, das ist eine Kürzung von rund 14 Prozent", sagt Hütter.

Die Einsparungen seien in ihrer Dimension "beispiellos", findet die Rektorenchefin, die selbst die Kunstuniversität Linz leitet.

Wir werden für all unsere Bereiche kämpfen." Jahrelanger Schaden Zwar sei "nachvollziehbar, dass wir alle sparen müssen", allerdings mache das Wissenschaftsbudget nur vier Prozent des gesamtstaatlichen Budgets aus, betonte Hütter.

Die Einsparungen seien ein "Offenbarungseid der Politik und ein Supergau – das ist ein Schaden, den wir jetzt verhindern müssen und werden." Die Gelder für die Universitäten seien "Investitionen in die Zukunft, wenn wir sie jetzt zurückfahren, dann ist das nur über Jahre – wenn überhaupt – aufholbar." Die Regierung habe mit ihrer Ansage einen "Stellenwert für Wissenschaft und Forschung abgesteckt", man habe der Uniko-Präsidentin gesagt, dass diese Themen kein Schwerpunkt von Schwarz-Rot-Pink seien.

Die einzige Zahl, die wir kennen, sind diese 15,5 Milliarden." Aus Protest steigen die Universitäten "ab sofort" aus dem Prozess für eine neue Hochschulstrategie des Ministeriums aus, dort soll eine Vision für Österreichs Hochschulen bis zum Jahr 2040 erarbeitet werden.

Dabei könne man bis 2030 die Unis nicht finanzieren.

Demos und Drohungen Die Unis sehen sich am "Beginn eines Kampfes", dieser werde an der Seite der Hochschülerschaft und der Gewerkschaft ausgetragen – auch auf der Straße: Am nächsten Mittwoch, dem 27.

"Es ist Feuer am Dach." Eine Drohung der Rektorate wird die Hochschülerinnenschaft wohl nicht unterstützen: Wenn das Budget fehle, müsse man künftig über Studiengebühren nachdenken, meint Hütter.

Für Hütter wiederum ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen: "Die Gespräche werden dann auch nicht mit der Frau Ministerin allein geführt.

Wir wollen keine Studiengebühren, aber wenn uns so ein großer Teil des Budgets gekürzt wird, muss man über alles nachdenken", sagt Hütter.

Durch das geplante Budgetminus müssten die Unis 10.000 Vollzeitstellen einsparen – "ein Fünftel unserer Kolleginnen und Kollegen", sagt Hüttner.

Dadurch würde sich auch das Betreuungsverhältnis für die 270.000 Studierenden deutlich verschlechtern, was zu längeren Studienzeiten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels führen würde.

Zuletzt gingen die Rektorinnen und Rektoren im Jahr 2022 auf die Barrikaden.

Den Hochschulen fehlten 1,2 Milliarden Euro nach dem Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine und den damit gestiegenen Energiekosten.

"Wir haben uns grob mit der Rücklagensituation beschäftigt, seit wir diese Woche Zahlen bekommen haben, und der wirklich überwiegende Teil der Rücklagen sind Drittmittel, die wir einwerben und dann für Projekte über längere Laufzeiten ausgeben", sagt Hütter: "Das sind zweckgebundene Gelder, die können wir nicht einfach statt eines Bundesbudgets ausgeben." Als würde man Uni Wien einsparen Auch der Rektor der Universität Wien kann die Sparmaßnahmen nicht nachvollziehen.

"Bei 5,1 Milliarden, die im Budget hin- und hergeschoben werden, sind 2,5 Milliarden Euro, die von den Unis genommen werden, mehr als unverhältnismäßig", sagt er.

Zum Vergleich: "Das Budget der Universität Wien ohne Drittmittel beträgt 2,3 Milliarden Euro in drei Jahren.

Das ist, als würde man einfach die Uni Wien einsparen." Dabei hätten die Unis schon jetzt Gehaltsabschlüsse, die "deutlich unter der Inflation liegen".

Es gebe zudem ein "großes Missverständnis", findet Schütze: nämlich, dass die Hochschulen bei den Zukunftsinvestitionen und Konjunkturmaßnahmen nicht vorkommen.

Wirtschaft und Spitäler So kämen etwa 80 Prozent der Patente und der wichtigsten wissenschaftlichen Publikationen von den Universitäten, betont Jens Schneider, Rektor der Technischen Uni Wien.

Und ohne den technischen Nachwuchs aus den Unis trockne "die Forschungspipeline aus".

Und: "Wir sitzen auch hier für die Wirtschaft", sagt Schneider.

Diese würden "das Rückgrat des österreichischen Gesundheitssystems darstellen".

Auch der Großteil der Medizinabsolventen und 40 Prozent der Fachärztinnen und Fachärzte werde dort ausgebildet.