Aufregung um Uni-Budget: Ministerin Holzleitner stellt klar – keine sofortige Milliarden-Kürzung

Diese Zahl kursierte schnell und löste breiten Protest aus. Holzleitner geriet mit der gesamten Regierung unter Druck, auch innerhalb der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Neos gab es Unmut.

Hintergrund

Doch bei der Pressekonferenz räumte die Ministerin mit der Darstellung auf. "Die Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen", sagte sie. "Die Entscheidung über die Einsparungen im Uni-Budget 2028 bis 2030 ist vertagt."

Konkret bedeutet das: Für 2028 wird der derzeitige Budgetansatz von 5,19 Milliarden Euro zunächst fortgeschrieben. Ein Sparvolumen von einer Milliarde Euro für die gesamte Dreijahresperiode sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgelegt.

"Was konkret eingespart werden muss, habe ich nicht gesagt", fügte Holzleitner hinzu. Sie versprach jedoch: "Ich werde aber alles tun, damit sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 eine Stärkung ergibt." Ihr Ziel sei ein "nominelles" Anwachsen der Uni-Mittel.

Was wurde entschieden?

Damit bleibt die langfristige Finanzierung der Universitäten offen. Die Ministerin betonte, dass sie gesetzlich bis zum 31. Mai Zeit habe, um dem Nationalrat die Details für den Haushalt 2027 und 2028 vorzulegen.

Zudem kündigte sie eine Regierungsklausur zum Thema "Wissenschaft und Standort" an. "Davor wird es auch noch eine Regierungsklausur zum Thema 'Wissenschaft und Standort' geben – wo auch herauskommen kann, dass mehr Geld aufgebracht wird", sagte Holzleitner.

Damit deutet sie an, dass die Universitäten sogar mit zusätzlichen Mitteln rechnen könnten. Für das unmittelbare Budget 2027 und 2028 lässt sich daraus kurzfristig jedoch nichts gewinnen.

Das Wissenschaftsressort unter Holzleitner – zu dem auch die Frauenagenden und die Fachhochschulen gehören – muss für das kommende Jahr 23 Millionen Euro einsparen. Für 2028 ist eine Sparvorgabe von 190 Millionen Euro verankert.

Keine Studiengebühren

Die Ministerin schloss Studiengebühren aus. Der Fokus liege auf Effizienzsteigerungen und einer besseren Dotierung der Hochschulen, sagte sie.

Die Uniko hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Universitäten mittelfristig deutlich weniger Geld erhalten. Hintergrund sind die gesamtwirtschaftlichen Sparvorgaben der Koalition.

Um das Budget zu konsolidieren, will die Regierung in den kommenden zwei Jahren 5,1 Milliarden Euro durch Kürzungen und Steuererhöhungen aufbringen. Gleichzeitig plant sie Offensivmaßnahmen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro, vor allem zur Senkung der Lohnnebenkosten.

Budgetrahmen und Koalitionsverhandlungen

In diesem Spannungsfeld stehen die Unis nicht allein. Ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Bauern erhalten 2026 und 2027 jeweils 50 Millionen Euro an Agrardieselsubventionen. Der 2020 geschaffene Waldfonds hat bereits sein gesamtes Budget von 430 Millionen Euro aufgebraucht.

Zusätzlich drohen Einschnitte bei Sozialleistungen. In der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften sorgt die geplante Senkung der Zuverdienstgrenzen für massive Kritik, da 1,3 Millionen Menschen betroffen wären, darunter überdurchschnittlich viele Frauen. Allerdings geht es hier nur um Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Euro, eine Einigung scheint möglich.

Der politische Druck ist hoch. Die FPÖ erreicht in Umfragen derzeit 37 Prozent, was die Regierungsparteien zu raschen Erfolgen treibt. Kritiker werfen der Koalition vor, langfristige Investitionen in Bildung und Forschung zu vernachlässigen.

Waldfonds und andere Spannungsfelder

Die endgültige Entscheidung über das Uni-Budget ab 2028 wird erst nach der Regierungsklausur fallen. Holzleitner zeigte sich zuversichtlich: "Ich werde alles tun, um eine Stärkung zu erreichen."

Bis dahin bleibt die Unsicherheit an den Universitäten bestehen. Studierendenvertreter und Rektoren fordern verlässliche Zusagen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die Ministerin hat nun bis Ende Mai Zeit, dem Parlament die konkreten Haushaltszahlen vorzulegen. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst es der Regierung mit der "Stärkung" der Unis wirklich ist.