In Wien versammeln sich am 27. Mai 2026 tausende Demonstranten zu einem von Universitätenkonferenz, Österreichischer HochschülerInnenschaft und Arbeitnehmervertretung organisierten Protest gegen die geplanten Budgetkürzungen für die Leistungsperiode 2028–2030.

Die Kundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor der Universität Wien. Der Demonstrationszug führt durch die Innenstadt zum Wissenschaftsministerium und endet vor dem Bundeskanzleramt.

Auslöser der Proteste ist die Budgetplanung der Regierung, die für die 22 öffentlichen Universitäten ursprünglich ein Volumen von 15,5 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 vorsah. Diese Zahl wurde den Rektorinnen und Rektoren am Montag zuvor von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner übermittelt.

Hintergrund des Budgetstreits

Die Universitätenkonferenz (uniko) hält diesen Betrag für unzureichend. Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter berichtete von einem internen Treffen, bei dem Holzleitner gesagt haben soll, Wissenschaft und Forschung seien keine Priorität der Regierung. Die Ministerin bestritt diese Äußerung im Interview der ZiB2 am Vorabend des Protests entschieden.

„Diesen Satz habe ich so nicht gesagt“, stellte Holzleitner klar. Sie verwies darauf, dass im Doppelbudget Arbeit, Gesundheit und Kinderbildung als offensive Schwerpunkte gesetzt worden seien, aber das bedeute nicht, dass Wissenschaft keine Rolle spiele.

Den ursprünglichen Betrag von 15,5 Milliarden Euro relativierte Holzleitner mit den Worten: „Das war der Stand damals, der heute aber wieder anders ist.“ Sie betonte, dass bei den Herbstverhandlungen „nicht nur die nominelle Fortschreibung, sondern ein Plus“ angestrebt werde.

Die Universitätenkonferenz beziffert den tatsächlichen Bedarf einschließlich Inflationsausgleich auf 18 Milliarden Euro. Dieser Forderung schlossen sich die Studierendenvertretung und die Personalvertretungen an.

Ministerin weist Vorwurf zurück

Zur Frage, ob die Schließung ganzer Studienfächer sinnvoll sei, wollte sich Holzleitner nicht festlegen und verwies auf die Autonomie der Universitäten. Sie warnte jedoch vor Kurzschlussreaktionen: Fächer mit geringen Studierendenzahlen automatisch zu streichen, sei „zu kurzsichtig“. Als Beispiel nannte sie Byzantinistik, die international anerkannte Forschung leiste.

Ein ähnliches Bild zeige sich bei Slawistik, die an sechs österreichischen Unis angeboten wird. Statt Schließungen befürwortet die Ministerin engere Kooperationen zwischen den Institutionen.

Studiengebühren erteilte Holzleitner eine klare Absage. In Zeiten steigender Lebenskosten wäre das „ein negatives Signal“ für Studierende und Studieninteressierte. Sie unterstrich, dass mehr Arbeiterkinder an Fachhochschulen studieren, wo oft Gebühren anfallen, und dass soziale Durchmischung schon in der Schule beginnen müsse. Stipendien und Wohnkostenzuschüsse seien wirksamere Hebel.

Autonomie statt Fächerschließungen

Die Verhandlungen über die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 müssen bis 31. Oktober abgeschlossen sein. Für das Jahr 2028 ist zunächst eine Fortführung der Mittel auf aktuellem Niveau vorgesehen. Im Herbst plant die Regierung eine Klausur, die sich dem Thema Wissenschaft und Wirtschaftsstandort widmen soll.

Nur eine österreichische Universität findet sich derzeit unter den Top 100 eines internationalen Rankings. Holzleitner gab zu bedenken, dass die Indikatoren solcher Rankings nicht immer zum österreichischen Hochschulsystem passten.

Ausblick auf Herbstverhandlungen

Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, im Herbst einen Budgetpfad zu finden, der sowohl die finanzielle Stabilität der Universitäten sichert als auch den politischen Spielraum des Doppelbudgets wahrt. Der Ausgang der Verhandlungen wird mit Spannung erwartet.