Reiche lenkt bei Gaskraftwerken ein: Norden und Osten sollen stärker berücksichtigt werden

Nach dem neuen Vorschlag der schwarz-roten Koalition sollen künftig die günstigsten Gebote bei den Ausschreibungen zuerst berücksichtigt werden. Der sogenannte Südbonus greift demnach erst, wenn bereits ein Drittel der Aufträge an Länder im Norden und Osten vergeben wurde. Damit weicht die Bundesregierung deutlich von den bisherigen Plänen ab, nach denen bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten bevorzugt in den sogenannten netztechnologischen Süden fließen sollten.

Welche Länder profitieren

Zum netztechnologischen Süden zählen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Künftig sollen Verbesserungen vor allem Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zugutekommen. Damit reagiert die Ministerin auf den Bundesratsbeschluss vom Juni, in dem Sachsen gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht hatte.

Die neuen Gaskraftwerke sollen die Versorgungssicherheit beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 absichern und als Backup bei sogenannten Dunkelflauten dienen, wenn wenig Sonnen- und Windstrom zur Verfügung steht. Sie müssen zudem so gebaut werden, dass sie später auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Reaktionen aus Bayern und Brandenburg

Bayerns Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) begrüßte die Änderungspläne: "Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssen dort entstehen, wo sie das Stromsystem am wirksamsten stabilisieren. Das ist keine Frage regionaler Interessen, sondern eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und eine erfolgreiche Energiewende."

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning sprach von einer guten Nachricht für die Lausitz. Der Chef der brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Sebastian Steineke, bezeichnete den Schritt als starkes Signal für den gesamten Osten.

Hintergrund: Kohleausstieg und Dunkelflauten

Aus der Opposition kam verhaltener Applaus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, sagte: "Der breite Protest gegen den Südbonus hat gewirkt, das ist eine gute Nachricht für den Osten." Gleichzeitig kritisierte er, Union und SPD wollten den Kraftwerksbetreibern "deutlich mehr Kohle für die Gaskraftwerke" geben.

Hintergrund des Konflikts ist auch eine persönliche Zusage Reiches: Im Sommer 2025 hatte die Ministerin bei einem Besuch des Energieunternehmens Leag im Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bau neuer Gaskraftwerke für die Lausitz in Aussicht gestellt. Leag plant Anlagen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Die Änderungspläne lagen der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst berichtet hatte die Märkische Allgemeine.