Reiche erwartet mittelfristig sinkende Strompreise durch beschleunigten Netzausbau

Reiche verwies darauf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gezielt dort stattfinden solle, wo bereits ausreichend Netzkapazitäten vorhanden seien. „Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind“, wird sie zitiert. Das gelte bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen, auch in Windvorranggebieten. „Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte“, sagte Reiche.

Voraussetzung für sinkende Strompreise sei allerdings ein verlässliches Investitionsumfeld und ein deutlich schnellerer Um- und Ausbau der Übertragungsnetze, betonte die Ministerin. Derzeit bremsen Netzengpässe den Ausbau neuer Wind- und Solarkapazitäten, weil Strom aus windreichen Regionen im Norden und Osten nicht immer ungehindert in die Verbrauchszentren im Westen und Süden transportiert werden kann. Ohne den Abbau dieser Engpässe bleibe das Stromangebot knapp und damit teuer.

Kritik aus Wirtschaft und Verbänden

Kritik an der bisherigen Förderpolitik kam unter anderem vom Bund für die EEG-Förderung 17. Der Verband sieht in den bestehenden Umlage-Mechanismen eine Belastung für innovative Projekte und fordert eine grundlegende Reform, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien wieder stärker lohnen. Aus Sicht der Reformpläne der Bundesregierung sollen Fördergelder künftig stärker auf Standorte mit Netzkapazität konzentriert werden als auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung im Land.

Auch der Verband der Chemischen Industrie hatte zuletzt auf hohe Stromkosten als Standortnachteil hingewiesen und mehr Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen verlangt. Die Branche gehört zu den größten Stromabnehmern in Deutschland und reagiert besonders empfindlich auf Preisschwankungen. Sinkende Börsenstrompreise könnten hier mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sofern die Netzentgelte und Umlagen gleichzeitig nicht steigen.

Beschleunigte Genehmigungen als Schlüssel

Reiche betonte, die Bundesregierung wolle die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen und Windanlagen verkürzen und die Digitalisierung der Netzsteuerung vorantreiben. Damit solle der Zeitraum zwischen Planung und Inbetriebnahme deutlich reduziert werden. Wirtschaftsverbände hatten zuletzt wiederholt beklagt, dass Genehmigungen für große Leitungsprojekte zum Teil Jahrzehnte dauerten und damit Investitionen verzögerten.

Mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass ein Großteil der Belastung über Steuern, Abgaben und Umlagen zustande komme und nicht über den reinen Börsenpreis. Sinkende Großhandelspreise wirkten sich daher nur dann spürbar auf die Haushalte aus, wenn parallel die staatlich regulierten Preisbestandteile auf ihre Wirksamkeit überprüft würden.

Ausblick: Sinkende Preise nicht kurzfristig

Insgesamt zeichnet sich aus den Aussagen der Ministerin ein Kurs ab, der auf eine stärkere Marktorientierung und eine konsequentere Ausrichtung des Ausbaus an der bestehenden Netzinfrastruktur abzielt. Die nächsten Schritte sollen laut Reiche in der Verabschiedung der Reformpläne und im Abschluss laufender Planfeststellungsverfahren liegen. Bis sich sinkende Preise tatsächlich auf den Stromrechnungen bemerkbar machten, dürften nach Einschätzung von Beobachtern jedoch mehrere Jahre vergehen.

Wie schnell der Netzausbau tatsächlich vorankommt, hängt auch von den Ländern und Kommunen ab, die Genehmigungen für Trassen und Anlagen erteilen. Reiche rief die Beteiligten zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf, warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen an kurzfristige Preissenkungen.

Zugleich stellte die Ministerin klar, dass Versorgungssicherheit weiterhin Vorrang habe. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien dürfe nicht zulasten der Stabilität der Netze gehen. Die Stromversorgung in Deutschland gelte als eine der sichersten in Europa, dieser Standard solle auch beim Umbau des Energiesystems erhalten bleiben.