Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Gaskraftwerke

SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer verwies auf die Abstimmung mit der EU-Kommission. Die SPD-Abgeordnete Zorn bezeichnete das Gesetz als wichtigen Baustein zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), nannte das Kraftwerksgesetz einen „Sicherheitsgurt" für die deutsche Stromversorgung. Müller betonte, dass gesicherte Kapazitäten auch für Rechenzentren, die Stahlproduktion, die Wärmewende und Elektroautos benötigt würden.

Kritik kam unter anderem von den Grünen und der Linkspartei. Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig warnte, Deutschland werde bis 2045 abhängiger von Gasimporten, und es sei unklar, wer die Kosten tragen solle. Der Linken-Politiker Jörg Cezanne forderte im Interesse des Klimaschutzes einen möglichst schnellen Wechsel zu Wasserstoff. Die AfD sprach sich für Kernkraft aus; ihr Abgeordneter Steffen Kotré bezeichnete den Plan als „Kokolores" und warnte vor Milliardenkosten.

Kritik und Zustimmung

Umweltverbände und Energieexperten sehen in dem Gesetz ein Subventionsprogramm für eine veraltete Technologie. Sie kritisieren, dass alternative Technologien wie große Stromspeicher erst in einer späteren Ausschreibung berücksichtigt werden sollen. Branchenvertreter wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten das Vorhaben dagegen ausdrücklich.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die ersten Ausschreibungen noch in diesem Jahr starten. Voraussetzung ist allerdings die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Scheer warnte zugleich davor, zu viel Gaskraftwerkskapazität aufzubauen, und hielt „Lückenfüllende Kraftwerke" zunehmend für wichtig für die Systemstabilität.

Kosten und weiteres Verfahren

Ab 2031 müssen Stromkunden über eine neue Umlage zusätzliche Kosten tragen, mit denen milliardenschwere Subventionen für die Betreiber finanziert werden sollen. Wie hoch die Belastung konkret ausfallen wird, ist derzeit offen. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist die Beratung im Bundesrat.

Das Gesetz ist Teil der Strategie der Bundesregierung, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind verlässlich abzusichern. Vorgesehen ist, dass die neuen Anlagen kosteneffizient arbeiten und bis 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Der Bericht über die Abstimmung wurde am 09.07.2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Er basiert auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa.

Nach der Bundestagsentscheidung müssen nun Bundesrat und EU-Kommission dem Vorhaben zustimmen, bevor die ersten Ausschreibungen tatsächlich beginnen können. Bis Ende 2031 sollen die Anlagen dann schrittweise in Betrieb gehen.