Regierung einig bei Krisenmechanismus: So sollen die Strompreise auf zehn Cent gesenkt werden

Die Finanzierung des Mechanismus soll nicht durch Steuergeld, sondern über einen speziellen Energiekrisenbeitrag für Strom (EKBS) erfolgen, der von den Energieunternehmen zu entrichten ist. Betreiber großer Erzeugungsanlagen zahlen diesen Beitrag, der zuletzt jährlich 250 Millionen Euro einbrachte. Dabei werden Erlöse oberhalb bestimmter Strompreisschwellen – derzeit 90 und 100 Euro pro MWh – zu 95 Prozent besteuert, wobei die Einnahmen dem Staat zufließen.

Energieversorger werden verpflichtet, einen Nettotarif von zehn Cent pro kWh anzubieten. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis wird ihnen aus den Mitteln des Krisenbeitrags rückerstattet. Nicht verbrauchte Gelder aus dem Mechanismus sollen als Unterstützung an Unternehmen weitergeleitet werden.

Der reduzierte Preis von zehn Cent soll nur für ein Grundkontingent von 2.900 kWh pro Haushalt und Jahr gelten, was dem durchschnittlichen Jahresverbrauch eines Haushalts entspricht. Für darüber hinausgehenden Verbrauch wird der Marktpreis fällig, um einen Anreiz zum Stromsparen zu setzen. Dieses Modell des Grundkontingents wurde bereits bei der Strompreisbremse der vorherigen türkis-grünen Regierung angewandt, die Ende 2024 auslief.

Die Regulierungsbehörde E-Control wird monatlich prüfen, ob die Preisschwellen überschritten werden. Sobald der Mechanismus ausgelöst wurde, bleibt er so lange in Kraft, wie die Schwellenwerte überschritten sind – und darüber hinaus für weitere drei Monate, nachdem die Preise wieder unter die Grenzwerte gefallen sind.

Hilfe für die Industrie

Neben der Entlastung für Haushalte sieht das Paket auch Maßnahmen für die Wirtschaft vor. Ab 2027 soll ein Industriestrompreis eingeführt werden, der Unternehmen einen subventionierten Strompreis bietet. Das Industriepaket umfasst zudem eine Rückerstattung für den Kauf von Emissionszertifikaten, deren Kosten Energieproduzenten an die Industrie weitergeben. Das Gesamtvolumen des Pakets beläuft sich auf 250 Millionen Euro pro Jahr.

Die Einigung ist das Ergebnis eines politischen Tauziehens innerhalb der Koalition. Die SPÖ hatte den Krisenmechanismus gefordert, während das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium auf die Freigabe des Industriestrompreises drängte. Die Neos wollten bei beiden Gesetzesvorhaben vorschnelle staatliche Eingriffe verhindern.

Politischer Kompromiss und Kritik

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte bereits vor über einem Jahr angekündigt, dass die Regierung einen Krisenmechanismus entwickeln wolle, um Haushalte vor plötzlichen Preisspitzen zu schützen. Der nun beschlossene Mechanismus kommt damit rund ein Jahr nach seiner ersten Ankündigung.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) muss nun das finale Gesetz ausarbeiten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierung auf die Zustimmung von FPÖ oder Grünen angewiesen ist. Die Vorlage soll im Juni 2026 in den Nationalrat eingebracht werden.

Die Interessenvertretung der Energiewirtschaft, Oesterreichs Energie, kritisierte den Mechanismus scharf. Generalsekretärin Barbara Schmidt erklärte, die Regierung rufe voreilig eine Energiekrise aus. Nach Definition der EU-Kommission liege eine solche erst nach sechs Monaten mit erhöhten Preisen von 18 Cent pro kWh vor. "Die Politik sehe Österreichs Energiewirtschaft offensichtlich als Bankomaten", so Schmidt.

Aktuelle Lage und Ausblick

Aktuell besteht laut E-Control keine akute Preiskrise. Der durchschnittliche Haushalts-Arbeitspreis liegt derzeit bei etwas über 14 Cent pro kWh, der Großhandelspreis unter 100 Euro pro MWh. Sowohl die Regulierungsbehörde als auch das Wirtschaftsministerium (BMWET) gehen derzeit von eher sinkenden als steigenden Strompreisen aus.

Über die Finanzierung des Mechanismus war zuletzt eine Sonderbestimmung in Diskussion, die verhindern sollte, dass Erzeuger erneuerbarer Energie ihre Investitionen steuerlich so schnell abschreiben können wie andere Unternehmen. Eine Einigung über die Finanzierungsdetails soll erzielt worden sein, ist aber öffentlich nicht bekannt.