Die österreichische Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat einen sogenannten Energiepreiskrisenmechanismus beschlossen, der Haushalten und Kleinbetrieben im Fall einer anhaltenden Preiskrise einen Strompreisdeckel von 10 Cent pro Kilowattstunde sichern soll.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist nun damit beauftragt, das finale Gesetz auszuarbeiten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, womit die Zustimmung entweder der FPÖ oder der Grünen notwendig wird.

Das Modell sieht vor, dass der Arbeitspreis für Haushaltsstrom auf 10 Cent netto pro Kilowattstunde begrenzt wird, sobald eine „anhaltende Preiskrise“ eintritt. Für Unternehmen ist parallel dazu eine einheitliche Förderung pro Kilowattstunde vorgesehen.

So funktioniert der Mechanismus

Eine anhaltende Preiskrise liegt laut den festgelegten Kriterien dann vor, wenn der Haushaltsstrom-Arbeitspreis im Schnitt über drei Monate 16,5 Cent netto pro Kilowattstunde übersteigt und gleichzeitig der Großhandelspreis für Strom über 165 Euro pro Megawattstunde liegt.

Die Regulierungsbehörde E-Control soll die Preisschwellen monatlich überprüfen. Beide Bedingungen – sowohl der Endkundenpreis als auch der Großhandelspreis – müssen im Dreimonatsschnitt überschritten sein, damit der Mechanismus ausgelöst wird.

Sobald der Mechanismus aktiviert ist, bleibt er so lange in Kraft, wie die Schwellenwerte überschritten werden, und gilt zusätzlich für drei weitere Monate, nachdem die Preise wieder unter die Grenzwerte gefallen sind.

Ersten Berichten zufolge soll der reduzierte Preis von 10 Cent nur für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr und Haushalt gelten. Die Dreierkoalition orientiert sich dabei am Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts.

Das Wirtschaftsministerium (BMWET) hat sich allerdings noch nicht auf einen fixen Wert für das Grundkontingent festgelegt. Die 2.900 Kilowattstunden wurden bereits bei der Strompreisbremse der türkis-grünen Vorgängerregierung verwendet, die 2024 auslief.

Grundkontingent und aktuelle Preislage

Haushalte, die mehr als das Grundkontingent verbrauchen, müssen für den Mehrverbrauch den marktüblichen Preis zahlen. Nach aktuellen Daten der E-Control liegt der durchschnittliche Haushaltsstrompreis derzeit bei etwas über 14 Cent pro Kilowattstunde, der Großhandelspreis unter 100 Euro pro Megawattstunde.

Sowohl die E-Control als auch das Wirtschaftsministerium gehen derzeit davon aus, dass die Strompreise eher sinken als steigen werden. Der Mechanismus ist somit als Vorsorge für künftige Krisensituationen konzipiert.

Finanziert werden soll das Modell nicht durch Steuergeld, sondern durch einen Energiekrisenbeitrag, den die Energieversorger im Fall hoher Gewinne entrichten müssen. Die Interessenvertretung der Elektrizitätswirtschaft, Oesterreichs Energie, kritisiert den Mechanismus scharf.