Koalition verhandelt über Zukunft der Spritpreisbremse – Auslaufen mit Monatsende droht

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher verteidigte die Bremse am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. „Dieses Instrument in Österreich funktioniert besser, als einige davor geglaubt haben“, sagte er. Mitten in der Krise auf ein Kriseninstrument zu verzichten, könne nicht der richtige Weg sein. Die SPÖ drängt daher auf eine Verlängerung.

Gräben in der Koalition

Ganz anders die Positionen von ÖVP und NEOS: Beide wollen zumindest den Margendeckel beenden und keine weiteren Eingriffe in die Gewinnmargen der Mineralölbranche. Kommt keine Einigung der drei Koalitionspartner, läuft die Spritpreisbremse aus.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die zögerliche Entscheidungsfindung der Regierung und nannte das Entlastungsniveau der Bremse „mickrig“.

Druck von Sozialpartnern und Appelle aus Europa

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte nicht nur eine Verlängerung, sondern eine Stärkung der Maßnahme, insbesondere der Margenbeschränkung. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth sagte, „alles andere wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“. Die Arbeiterkammer betonte, es gehe nur noch um das Wie, nicht um das Ob einer Verlängerung.

Der ÖAMTC hingegen plädiert lediglich für die Beibehaltung der Steuersenkung und eine weitere Reduktion von Steuern und Abgaben auf Treibstoffe.

Internationale Stimmen mahnen zur Vorsicht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte die Euro-Länder vor übermäßiger Energiehilfe. „Die Maßnahmen müssten befristet, zielgerichtet und maßgeschneidert sein“, sagte sie am Freitag nach einem Finanzministertreffen. Eine zu lockere Ausgabenpolitik könnte die Inflation weiter anheizen.

Deutschland hat zwar ebenfalls einen Tankrabatt eingeführt, doch anders als in Österreich wird dieser ausschließlich über eine Steuersenkung finanziert, ohne Eingriff in die Margen der Konzerne.

Ölmarkt und ökonomische Warnungen

Der Anstieg der Ölpreise seit dem US-Angriff auf den Iran trifft Europa als Zuschauer. Zuletzt sorgten Berichte über Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran für sinkende Ölpreise. Der Preis für ein Barrel der Sorte Brent fiel wieder unter die symbolträchtige Marke von 100 Dollar.

Ifo-Ökonom Florian Neumeier gab zu bedenken, dass die Spritpreisbremse den Preis eines durch den Iran-Krieg verknappten Gutes senke und damit falsche Anreize setze, weil der Verbrauch nicht sinke.