Bundesregierung kündigt neue Spritpreisbremse und Anpassung der Mineralölsteuer an

Hintergrund der Maßnahme

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bezeichnete die Spritpreisbremse als „wichtiges Instrument der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“. Sie betonte, dass die Anpassung der Mineralölsteuer sicherstelle, dass die Mehreinnahmen des Staates an die Menschen zurückgegeben würden. Das sei „gut für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind, und hilft durch die Dämpfung der Inflation zugleich der gesamten Volkswirtschaft“, sagte Schmidt in einer Aussendung.

Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Hattmannsdorfer, der die Maßnahme ebenfalls kommentierte, verwies auf die Gespräche mit ÖVP und SPÖ, in denen ein gemeinsamer Weg zur Entlastung der Betriebe und der privaten Haushalte gesucht worden sei. Die Wirtschaftskammer habe sich dabei vor allem für eine Entlastung der Unternehmen stark gemacht, die unter den hohen Energiekosten litten.

Von Seiten der ÖVP wurde der Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Josef Schellhorn, Wirtschafssprecher der ÖVP, zeigte sich offen für eine gemeinsame Lösung, betonte aber, dass die Entlastung für die Wirtschaft weiterhin Vorrang haben müsse. Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ hatten sich in den vergangenen Wochen unter anderem an der Frage der Spritpreisbremse festgefahren.

Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Hintergrund der Maßnahme ist die anhaltend volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. Schmidt warnte, dass angesichts der Lage im Nahen Osten weiter hohe Energiepreise drohten, die Wirtschaft und Kaufkraft unter Druck zu setzen. „Wir müssen wachsam bleiben“, sagte die Staatssekretärin. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, kündigte sie weitere Schritte an, „bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“. Damit solle verhindert werden, dass „Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit“ erzielt würden.

Die Energieaufsichtsbehörde E-Control hatte zuletzt auf den engen Zusammenhang zwischen Mineralölsteuereinnahmen und Tankstellenpreisen hingewiesen. Eine Senkung der Mineralölsteuer wirke unmittelbar auf die Spritpreise an den Zapfsäulen, allerdings nur, wenn die Weitergabe an die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich erfolge. Die E-Control beobachtet die Preisbildung und die Margen der Mineralölkonzerne seit geraumer Zeit kritisch.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

In Österreich sind die Treibstoffpreise ein politisch sensibles Thema, da ein Großteil der Bevölkerung auf das Auto angewiesen ist – sei es für den Arbeitsweg, für Einkäufe oder für den ländlichen Raum mit eingeschränktem öffentlichen Nahverkehr. Die Spritpreisbremse soll laut Schmidt genau dort ansetzen, wo die Belastung der Haushalte am größten ist.

Aus den Koalitionsverhandlungen hieß es, dass die Gespräche über die Spritpreisbremse und die Anpassung der Mineralölsteuer in den kommenden Tagen intensiviert werden sollen. Eine endgültige Einigung zwischen ÖVP und SPÖ steht noch aus. Offen ist insbesondere, wie hoch die Entlastung konkret ausfallen und wie der Mechanismus der Mineralölsteueranpassung technisch ausgestaltet werden soll.

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Spritpreisbremse in den nächsten Wochen Eingang in ein umfassenderes Entlastungspaket finden könnte. Sollte sich die geopolitische Lage im Nahen Osten zuspitzen und die Energiepreise erneut steigen, könnte die Bundesregierung auf die bereits angekündigte Möglichkeit einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen zurückgreifen.

Die kommenden Beratungen werden zeigen, inwieweit die neue Spritpreisbremse tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung an den Zapfsäulen führt. Schmidt stellte klar: „Denn wir werden keine Extraprofite auf Kosten der Allgemeinheit zulassen.“