Parlament-Budgetdienst sieht österreichisches Defizitziel ab 2028 in Gefahr

Trotz sinkender Defizite prognostiziert der Budgetdienst einen Anstieg der österreichischen Schuldenquote auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2031. Die wirtschaftliche Lage bleibe laut dem Budgetdienst volatil, was die Planung zusätzlich erschwere. Auch die anderen Gebietskörperschaften müssten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der Budgetdienst bewertet die Steuerschätzung des Finanzministeriums, insbesondere ab 2028, als optimistisch. Die geplanten Einsparungen der Ministerien sowie der Finanzierungs- und Beteiligungs-Taskforces seien bisher nicht vollständig realisiert worden. Auch im Doppelbudget 2027/28 seien noch nicht alle Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt, darunter Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen.

Einnahmenseitige Konsolidierung überwiegt

Im aktuellen Doppelbudget werde stärker auf der Einnahmenseite konsolidiert als noch im Konsolidierungspaket 2025, in dem mehr als zwei Drittel des Volumens auf ausgabenseitige Maßnahmen entfielen. Mittelfristig liege das Volumen der Konsolidierungsmaßnahmen unter den ursprünglichen Annahmen. Eine Verbesserung gegenüber den Regelungen des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 würde das Erreichen des Ziels erleichtern, heißt es in der Analyse.

Verteidigungsausgaben und EU-Beitrag

Weitere Belastungen erwartet der Budgetdienst durch mögliche Nachbeschaffungen im Verteidigungsbereich. So sei die 'Nachbeschaffung der Eurofighter' eines der größeren Beschaffungsvorhaben, die derzeit diskutiert würden. Auch der Entwicklungsplan ÖBH2032+ des Österreichischen Bundesheeres sei im aktuellen Budget nur teilweise abgebildet.

Hinzu kommen steigende EU-Beiträge: Das Finanzministerium gehe zwar davon aus, dass der österreichische EU-Beitrag im Zeitraum 2027 bis 2031 konstant bleibe. Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sei jedoch ein Anstieg möglich.

Risiko Klimaziele

Der Budgetdienst sieht zudem ein absehbares Verfehlen der EU-Klimaziele im Verpflichtungszeitraum 2026 bis 2030. Die Zielerreichungskosten für verfehlte EU-Klimaziele beziffert Finanzministerium auf rund 2,9 Milliarden Euro. Bei zusätzlichen Maßnahmen könnten die Kosten laut Budgetdienst bei etwa 1,6 Milliarden Euro liegen.

Insgesamt kommt der Budgetdienst zu dem Urteil, dass das Defizitziel ab 2028 gefährdet ist. Ohne konsequente Fortsetzung der Konsolidierung auf Einnahmen- und Ausgabenseite sowie ohne Beiträge aller Gebietskörperschaften sei der Zielpfad nicht haltbar.

Der Budgetdienst ist die budgetäre Analyseeinheit. Seine Bewertungen fließen regelmäßig in die parlamentarische Beratung von Doppelbudgets ein.