Fiskalrat: 5,7 Mrd. Euro fehlen für Budgetziel 2028

Fünf Milliarden fehlen – die Lücke im Detail

„Laut Fiskalrat fehlen 5,7 Mrd., um Budgetziel zu erreichen“ – so fasst das Gremium seine Analyse zusammen. Diese Lücke müsste demnach in den kommenden beiden Jahren geschlossen werden, um unter die Maastricht-Schwelle von drei Prozent zu kommen. Andernfalls, so die Einschätzung des Rats, dürfte das vor einem Jahr von der EU eröffnete Defizitverfahren gegen Österreich lediglich verlängert werden.

Der Grund für einen Teil der Lücke ist buchhalterischer Natur. Nach EU-Regeln müssen Einnahmen, die 2028 für den Kauf von Emissionszertifikaten für 2029 bezahlt werden, erst im Jahr 2029 im Budget verbucht werden, „weshalb buchhalterisch 2028 1,6 Mrd. Euro im Budget fehlen“. Rund 0,3 Prozentpunkte der prognostizierten Abweichung gehen laut Fiskalrat auf diese Verrechnung der Zertifikate zurück.

Blick in die Zukunft: Schuldenquote auf Rekordhoch

Das Finanzministerium hat in seiner eigenen Finanzplanung die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel jedenfalls für 2028 verbucht. Man bemühe sich bei Eurostat um eine Lösung, um diesen rein buchhalterischen Effekt zu vermeiden, heißt es aus dem Haus Marterbauer. Der Finanzminister selbst sieht für das EU-Defizitverfahren „aus heutiger Sicht“ keine Sorgen, verweist aber auf ein anderes Risiko: „Sorgen beim Defizitverfahren bereiten mir primär Präsident Trump und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die dann wieder auf unsere Konjunktur wirken. Das ist das größte Risiko.“

Der Fiskalrat blickt über 2028 hinaus und sieht die Budgetentwicklung klar im roten Bereich: „Auch für 2029 und 2030 erwartet der Fiskalrat Budgetdefizite weit über der erlaubten Dreiprozentgrenze, nämlich 3,6 und 3,7 Prozent.“ Die Staatsschuldenquote werde gemäß der Prognose bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, während die Regierung eigentlich eine Quote von 84,6 Prozent anpeilt.

Badelts Kritik: Drei-Prozent-Ziel wiegt in falscher Sicherheit

Der Fiskalratspräsident Christoph Badelt sieht in der Fokussierung auf die Drei-Prozent-Marke ein politisches Ziel, aber aus ökonomischer Sicht ein Problem: Dieses sei zwar für das Defizitverfahren wichtig, „aber aus ökonomischer Sicht wiegt es uns in falscher Sicherheit“. Wer die Schuldenquote nicht in den Griff bekomme, so Badelt mit deutlichen Worten, werde „in einer ungleich schwierigeren Budgetsituation als jetzt“ landen.

Dabei ist das eigentliche Problem weniger die jährliche Drei-Prozent-Marke, sondern die langfristige Tragfähigkeit: „darf das Budgetminus jährlich maximal 2,5 Prozent des BIP betragen, für eine Rückführung mittelfristig nicht mehr als zwei Prozent“. Erst unterhalb dieser Schwelle stabilisiert sich die Schuldenquote beziehungsweise sinkt sie mittelfristig.

Sparpaket, auslaufende Maßnahmen und die Rolle der Vorgängerregierung

Österreich liegt mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der Dreiprozentgrenze der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU. Das aktuell geplante Sparpaket der Koalition sieht Nettokonsolidierungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor – bei gleichzeitig geplanten Bruttoeinsparungen von 5,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt: Auf rund 1,5 Milliarden Euro summieren sich die auslaufenden Sparmaßnahmen, laut Badelts Rechnung, etwa die erhöhte Bankenabgabe und in weiterer Folge eine Begrenzung der Gewinnfreibeträge für Selbstständige.

Der Fiskalrat sieht zudem eine Lücke von 400 Millionen Euro bei den erwarteten Effekten der Konsolidierungsmaßnahmen. Außerdem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und höheren künftigen EU-Beiträgen, weil ein Rabatt wegfällt.

Der Rat führt die hartnäckig hohe Ausgabendynamik „zu einem guten Teil auf Maßnahmen der türkis-grünen Vorgängerregierung zurück“. ÖVP-Ex-Finanzminister Markus Brunner habe das Budget 2024 noch fälschlicherweise auf Kurs gesehen. Aus dem Doppelbudget 2027/2028, das gerade präsentiert und noch nicht im Nationalrat beschlossen worden ist, wird nun ein deutlich erhöhter Defizitpfad.

Reformagenda: Gesundheit, Pensionen, Förderungen

Der Fiskalrat fordert Reformen bei Förderungen sowie im Gesundheits- und Pensionssystem und Bürokratieabbau. Er „drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Staatsausgaben senken“ und gleichzeitig „Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Energieinfrastruktur und Verteidigung geschaffen werden“ müssten.

Im Gesundheitsbereich empfiehlt der Fiskalrat eine tiefgreifende Reform unter dem Stichwort „Planung und Finanzierung aus einer Hand“. „Möglich wäre, alle Einnahmen, die für die Gesundheitsversorgung relevant sind, in einem Topf bündeln“, schlug Badelt vor. Ein Teil der Reformvorschläge des Fiskalrats ist auch die Einführung „gesundheitsbezogener Lenkungsinstrumente“. Beim Pensionssystem rät der Rat, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen und „die Pensionsparameter an die Lebenserwartung“ anzupassen.

Streit um die Gesundheitsreform und die Gewerbeordnung

Ausgerechnet bei der Gesundheitsreform gab es innerhalb des Fiskalrats als einzige Empfehlung keine Einstimmigkeit. Die von der Arbeiterkammer nominierten Vertreter hätten dagegen gestimmt, so Badelt. Die AK fürchtet die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, ohne dass eine solche Reform Einsparungen oder Effizienzgewinne bringen würde; der Fiskalrat habe dafür keine Belege vorbringen können.

Eine Lockerung der strengen Vorschriften in der Gewerbeordnung findet sich im Ideenkatalog des Fiskalrats nicht. Auf die Frage, wer gegen eine Verschlankung der Gewerbeordnung etwas haben könnte, antwortete Badelt: „Wer gegen eine Verschlankung der Gewerbeordnung etwas haben könnte, überlasse er der Phantasie der Journalisten.“ Auch eine Zuckersteuer wurde nicht explizit aufgenommen, „deutete Badelt an, dass es gegen die explizite Erwähnung dieser Steuer Widerstand im Gremium gegeben habe“. Die Landwirtschaftskammer ist strikt gegen eine solche Abgabe.

IHS-Chef Holger Bonin warnte vor Unsicherheiten durch geopolitische Krisen und vor möglichen höheren Defiziten der Länder. OeNB-Gouverneur Martin Kocher wiederum verwies am Freitag darauf, dass in der OeNB-Prognose für 2028 Konsolidierungspositionen – etwa der Rückgang von Personal- und Sachausgaben – mit 0,3 Prozentpunkten eingerechnet seien, die das erwartete Defizit noch spürbar verringern könnten.

Politische Reaktionen von FPÖ, ÖGB und Momentum Institute

Politisch fällt die Reaktion gespalten aus. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer fordert: „Österreich brauche Strukturreformen statt Belastungspaketen und neue Schulden … Das vorliegende Budget sei weder glaubwürdig noch geeignet, Österreich wieder auf einen nachhaltigen finanzpolitischen Kurs zu bringen“. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institute sprach sich hingegen gegen weitere Einsparungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro aus und forderte stattdessen ein Konjunkturpaket in Höhe von einigen Milliarden Euro. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian kritisierte: „Wer regelmäßig Einsparungen einfordert, aber konsequent ausblendet, dass Millionenvermögen in Österreich praktisch steuerfrei weitergegeben werden können, liefert nur die halbe Antwort auf die Finanzierungsfragen.“

Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, hat 15 Mitglieder; auch Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer entsenden Vertreter. Für die EU-Konsequenzen gilt laut der Prognose: „weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad laut der Prognose eingehalten wird“ – mit Ausnahme von 2028 wegen der Verbuchungsänderung. Faktisch dürfte nur das EU-Defizitverfahren Österreichs verlängert werden, so erwartet das zumindest Badelts Gremium.