Bundesheer: 12,6 Milliarden Euro fehlen bis 2031 für Aufbauplan

Ziel: Zwei Prozent des BIP bis 2032

Ziel des 2022 unter Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossenen zehnjährigen Aufbauplans ist es, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Nach den aktuellen Budgetzahlen werden die Verteidigungsausgaben 2028 jedoch weiterhin bei 1,19 Prozent des maßgeblichen BIP verharren, statt wie ursprünglich geplant auf 1,55 Prozent zu steigen.

Auch der Personalplan habe "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans", heißt es im Bericht. Die zu geringen personellen und finanziellen Mittel führen demnach dazu, dass der Aufbauplan angepasst werden muss – wie die Zeitung "Die Presse" bereits am Donnerstag berichtet hatte.

Budgetentwicklung und Sparkurs

Trotz des Sparkurses steigt das Budget des Verteidigungsministeriums in den kommenden Jahren nominal an. Die im Doppelbudget 2027 vorgesehenen Mittel inklusive aller Ermächtigungen und Pensionszahlungen entsprechen 1,19 Prozent des maßgeblichen BIP des Jahres 2025. Damit liegt Österreich weiterhin unterhalb der NATO-Richtgröße von zwei Prozent.

In Summe fehlen bis 2031 12,56 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen den benötigten und den tatsächlich bereitgestellten Mitteln – inklusive Ermächtigungen – sei "gewaltig", wie der Bericht festhält. Die finanzielle Lücke ist die größte systemische Schwäche bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zielsetzungen.

Folgen für Aufbauplan und Personal

Die Verzögerung der Umsetzung des Aufbauplans bedeutet, dass geplante Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Personal nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgen können. Das betrifft sowohl die Modernisierung bestehender Fähigkeiten als auch den Aufbau neuer Kapazitäten, die angesichts der sicherheitspolitischen Lage als notwendig erachtet werden.

Mit der Vorlage des Landesverteidigungsberichts 2026/2027 wird die Budgetlücke nun auch dem Parlament offiziell zur Kenntnis gebracht. Die politische Debatte über die Finanzierung der Landesverteidigung dürfte damit in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen, zumal die Regierung den Sparkurs fortsetzt und gleichzeitig internationale Verpflichtungen bestehen.