Österreichische „Umsetzer-Gruppe“ sucht noch heuer ein Partnerland für Rückführzentren

Gespräche in Wien mit Dänemark

Der dänische Minister Bødskov, dessen Land beim Thema Asylpolitik ebenfalls einen restriktiveren Kurs verfolgt, signalisierte grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit. Dänemark gehört zu jenen EU-Staaten, die solche Modelle seit längerem aktiv unterstützen. Die konkrete Rolle Kopenhagens in dem Projekt blieb nach den Gesprächen allerdings offen.

Menschenrechtsorganisationen äußern sich kritisch zu dem Vorhaben. Der Präsident der Internationalen Juristenvereinigung (International Commission of Jurists), Christoph Pinter, verwies auf die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmter Gruppen. „Für Kinder bzw. Familien seien die Zentren grundsätzlich ungeeignet, so Pinter.“

Kritik von Menschenrechtlern

Als historischer Vergleich wird häufig auf den Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda verwiesen. „Ein früherer Asyl-Deal des Nicht-EU-Landes Großbritannien mit Ruanda war 2024 nach dem Wahlsieg von Labour aufgekündigt und dann vom Höchstgericht kassiert worden.“ Auch das österreichische Projekt muss sich an rechtlichen und menschenrechtlichen Standards messen lassen, betonen Beobachter.

Die Suche nach einem Partnerland gestaltet sich nach Angaben aus der Arbeitsgruppe schwierig. Mehrere afrikanische und westbalkanische Staaten seien kontaktiert worden, konkrete Zusagen gebe es aber noch nicht. Die Gruppe prüfe zudem, ob bestehende EU-Mittel oder zusätzliche nationale Budgets für den Aufbau herangezogen werden könnten.

Schwierige Suche nach einem Partnerland

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Frage der Freiwilligkeit. Während die Befürworter das Modell als ergänzendes Instrument sehen, fordern Kritiker verbindliche Garantien, dass Migranten nicht gegen ihren Willen in die Zentren überstellt werden. Die Einbindung von UNHCR soll nach Karners Darstellung sicherstellen, dass völkerrechtliche Standards gewahrt bleiben.

Beobachter in Wien werten den Zeitdruck als politisches Signal. Innenminister Karner stehe innenpolitisch unter Erwartungsdruck, Fortschritte in der Migrationspolitik zu liefern. Dass nun ausgerechnet Dänemark als Gesprächspartner fungiere, unterstreiche die Achse zwischen Wien und Kopenhagen in migrationspolitischen Fragen.

Juristische Hürden bleiben

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass jedes Pilotprojekt letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen müsse. Die bisherigen Pläne ähneln in Struktur dem früheren EU-Türkei-Deal, dessen juristische Tragfähigkeit ebenfalls umstritten war. Die österreichische Arbeitsgruppe kündigte an, ihre Ergebnisse in den kommenden Wochen in Brüssel vorzustellen.