Österreich führt nach Informationen der griechischen Zeitung „Kathimerini" Gespräche mit Uganda über die Einrichtung eines Rückführungszentrums, in dem bis zu 10.000 Migranten untergebracht werden könnten, deren Asylanträge in EU-Staaten bereits abgelehnt wurden.
Nach den bisherigen Plänen könnte die Anlage nach bisherigen Planungen bis 2027 ihren Betrieb aufnehmen und zunächst als Pilotprojekt dienen, wie „Kathimerini" unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet. Die Gespräche stehen demnach im Kontext europäischer Bemühungen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen.
Das Vorhaben reiht sich in eine Reihe ähnlicher Initiativen europäischer Regierungen ein. In den vergangenen Monaten waren bereits Überlegungen bekannt geworden, in Drittstaaten Zentren für Menschen einzurichten, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union erhalten haben. Uganda war zuvor unter anderem als möglicher Standort für ein von Italien favorisiertes Modell ins Spiel gebracht worden.
Hintergrund: Suche nach Drittstaatenmodellen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wiederholt die Schaffung sogenannter „Albanien-Modell"-ähnlicher Strukturen außerhalb der EU-Grenzen vorangetrieben. Auch in Österreich wird das Thema migrationspolitisch intensiv diskutiert, nicht zuletzt vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen und einer breiten politischen Debatte über Abschiebungen.
Das in „Kathimerini" skizzierte Zentrum in Uganda wäre als Pilotprojekt angelegt. Diplomatische Kreise gehen demnach davon aus, dass die Anlage zunächst eine begrenzte Zahl von Personen aufnehmen würde, um Erfahrungen mit dem Konzept zu sammeln, bevor eine Ausweitung erwogen wird.
Denkbar wäre laut den Berichten, dass ausgewählte EU-Mitgliedstaaten Migranten, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind und die ausreisepflichtig sind, in das Zentrum überstellen. Von dort aus könnten freiwillige Rückkehrprogramme organisiert oder Abschiebungen in Herkunftsländer koordiniert werden.
Geplante Kapazität und Zeitplan
Unklar bleibt bislang, welche konkreten Vereinbarungen zwischen Wien und Kampala getroffen wurden oder angestrebt werden. Auch die Finanzierung des Projekts, mögliche Standards für die Unterbringung sowie rechtliche Garantien für die Betroffenen sind nicht öffentlich bekannt.
Internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen beobachten Pläne für externe Rückführungszentren seit längerem mit Sorge. Sie verweisen auf völkerrechtliche Bedenken, die Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden sowie die Gefahr, dass Asylverfahren faktisch ausgelagert werden könnten.
Kritik und offene Fragen
Auf EU-Ebene war das Thema zuletzt beim informellen Treffen in Kopenhagen aufgegriffen worden, bei dem mehrere Staats- und Regierungschefs über eine kohärentere Migrationspolitik berieten. Konkrete Beschlüsse zu Drittstaatenmodellen wurden dabei allerdings nicht gefasst.
Die österreichische Regierung hat sich zu den Verhandlungen mit Uganda bisher nicht öffentlich geäußert. Auch das ugandische Außenministerium äußerte sich auf Anfrage internationaler Medien zunächst nicht.
Sollte das Pilotprojekt tatsächlich 2027 starten, wäre es eines der ersten Vorhaben dieser Art auf dem afrikanischen Kontinent. In Kenia hatte es zuvor ebenfalls Überlegungen gegeben, externe Migrationsstrukturen einzurichten; diese Pläne wurden jedoch nicht in die Praxis umgesetzt.
Beobachter werten die Gespräche zwischen Österreich und Uganda als Indiz dafür, dass europäische Staaten verstärkt auf bilaterale Abkommen mit afrikanischen Partnern setzen, um migrationspolitische Ziele zu erreichen. Eine endgültige Einigung gilt als offen.
Offen ist auch, inwiefern das Europäische Parlament und die EU-Kommission in die Verhandlungen eingebunden werden. Für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene wären nach Einschätzung von Rechtsexperten sowohl politische als auch finanzielle Beschlüsse der Mitgliedstaaten erforderlich.