Stocker kündigt Rückkehrzentren außerhalb der EU ab 2027 an

In den Rückkehrzentren sollen die Menschen dann zuwarten, bis ihre Abschiebung in die Heimatländer erfolgt. Welche Staaten außerhalb der EU als Standorte in Frage kommen, ist bisher noch nicht konkret festgelegt. „Allerdings gibt es bis dato noch keinen konkrete Festlegung, welche Staaten außerhalb der EU für solche Zentren in Frage kämen", heißt es in der APA-Meldung. In der Diskussion waren bisher Ruanda oder Usbekistan genannt worden.

Migrationspolitik und Trendwende

Mitsotakis betonte, Europa müsse „eine klare Botschaft senden", dass Menschen ohne Schutzanspruch zurückgeführt werden. „Wir brauchen legale Wege der Migration, die den Bedürfnissen unserer Volkswirtschaften entsprechen. Wir brauchen aber auch ein effizienteres Rückkehrsystem für Menschen, die kein Recht auf Asyl haben", sagte der griechische Ministerpräsident.

Stocker verwies auf die strikte Vorgangsweise Österreichs, die bereits zu einer Trendwende geführt habe. „Die strikte Vorgehensweise Österreichs mit dem Stopp des Familiennachzugs und Grenzkontrollen habe bereits zu einer 'Trendwende' geführt". Im ersten Halbjahr 2026 habe es in Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge gegeben. „Wir hatten im ersten Halbjahr 2026 in Österreich mehr Außerlandesbringungen als Asylanträge", sagte Stocker. „Auch in Griechenland seien die Zahlen zurückgegangen".

Das Ziel der Maßnahme formulierte Stocker unmissverständlich: „Es geht um ein klares Signal. Jene, die ohne Aufenthaltsrecht hier sind, werden außer Landes gebracht". Der EU-Asylpakt habe die Rechtslage erheblich verbessert und ermögliche nun eine konkrete, klare und faire Asylpolitik. „Das ist keine nationale Aufgabe", betonte Stocker mit Blick auf die EU-Außengrenze und kündigte Solidarität mit Griechenland an.

Grenzschutz und Frontex

Österreich hat nach Angaben Stockers bereits 15 Frontex-Beamte in die griechische Grenzregion entsandt. Beide Länder treten innerhalb der EU für einen konsequenten Kurs gegen illegale Migration ein. Mitsotakis sagte, Europa müsse eine klare Botschaft senden, dass Menschen, die ohne Schutzanspruch nach Europa reisten, zurückgeführt würden.

Neben der Migrationspolitik standen auch die EU-Erweiterung und die Energiekosten auf der Agenda. Beide Regierungschefs sprachen sich dafür aus, den Westbalkan-Staaten eine EU-Beitrittsperspektive zu geben. „Wir unterstützen die EU-Beitrittspläne der Westbalkan-Staaten. Aber der Fahrplan kann nicht für alle Länder gleich ausfallen. Bei Themen wie Menschenrechten, Schutz von Minderheiten und der Einhaltung internationaler Verträge können wir keine Rabatte geben", sagte Mitsotakis.

Westbalkan und EU-Erweiterung

Stocker zeigte sich überzeugt, dass zumindest der Beitritt Montenegros in Zukunft realisiert werden könne. Beide seien zudem der Überzeugung, „dass auch Serbien die Option eines EU-Beitritts in Aussicht gestellt werden soll. Damit wollen wir die proeuropäischen Kräfte in Serbien stärken".

Beim Thema Energie- und Klimapolitik fanden Stocker und Mitsotakis ebenfalls übereinstimmende Positionen. Beide begrüßten die von der EU-Kommission vorgesehene Verlangsamung des CO2-Reduktionspfads im EU-Emissionshandelssystem. „Wir müssen die Emissionen begrenzen, dürften damit aber nicht unser Wirtschaftssystem beschränken", sagte Mitsotakis.

Energie- und Klimapolitik

Stocker warnte in diesem Zusammenhang: „Wir dürfen der Industrie mit Klimapolitik nicht die Luft zum Atmen nehmen". Beide Länder leiden unter hohen Energiepreisen und hoher Inflation. „Wir wollen gemeinsam das Thema Energiekosten sehr hoch hinauf auf die EU-Agenda setzen. Wir können nicht von einem wettbewerbsfähigen Europa sprechen, wenn wir höhere Energiepreise zahlen als unsere wichtigsten Konkurrenten", sagte Mitsotakis.

Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit im Tourismus, insbesondere bei Ausbildung, Fachkräftesicherung, dem europäischen Arbeitsmarkt, Ganzjahrestourismus und Bergtourismus. Beide Regierungschefs kündigten an, hier künftig enger zusammenzuarbeiten. Auch beim Thema Wettbewerbsfähigkeit wurde eine verstärkte Kooperation vereinbart.

Kritik und Menschenrechtsbedenken

Die geplanten Rückkehrzentren sind allerdings nicht unumstritten. Der Europarat und andere Organisationen sehen darin „erhebliche Menschenrechtsrisken". „Der Europarat, aber auch andere Organisationen sehen in den geplanten 'Return Hubs' 'erhebliche Menschenrechtsrisken'. In solchen Zentren außerhalb der EU könnte es zu Misshandlungen und willkürlichen Inhaftierungen kommen", heißt es in der APA-Meldung.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, schlug daher Sicherheitsmaßnahmen vor, darunter umfassende Menschenrechts-Risikobewertungen in den Gastländern, eine enge Überwachung der Bedingungen sowie parlamentarische und gerichtliche Kontrolle. Ein entsprechender Brief sei an die zuständigen Minister in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden sowie in Griechenland und Österreich gegangen.

Am Rande des Arbeitsgesprächs besuchten die beiden Regierungschefs am Sonntagabend die Premiere der Oper „Carmen" von Georges Bizet bei den Salzburger Festspielen. Das bilaterale Treffen am Montag fand vor diesem kulturellen Hintergrund statt.

Hintergrund: Treffen bei den Salzburger Festspielen

Zusammenfassend kündigten Stocker und Mitsotakis an, dass ihre Länder die im Juni 2026 vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Rückführungsverordnung nutzen werden, um außerhalb der EU gelegene Rückkehrzentren einzurichten. Die ersten Abschiebungen in diese „Return Hubs" sollen demnach ab 2027 erfolgen.

Die staatliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird laut APA von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) koordiniert, die am Sonntag über die geplante Kooperation informiert hatte. Beide Seiten sehen die migrationspolitische Abstimmung als Teil einer umfassenderen EU-Strategie, die auch die Außengrenzen, die Energiepolitik und die Erweiterung umfasst.