Österreich will Strafrecht ändern, um Rüstungsexporte zu erleichtern

Strafbar wäre demnach nur noch die Versorgung mit "unmittelbaren" Kampfmitteln nach dem Kriegsmaterialgesetz und Krediten, die "unmittelbar" der Anschaffung von Waffen, Munition und Ausrüstung dienen. Hattmannsdorfer wolle nicht die Neutralität abschwächen, aber klarstellen "was erlaubt ist und was nicht".

Was soll sich konkret ändern?

Die Dimension des Geschäftsfelds unterstreichen aktuelle Zahlen aus dem Ministerium: "Laut Daten des Wirtschaftsministeriums wurden im ersten Halbjahr 2026 1.041 Exportanträge gestellt, das entspreche einem maximalen Auftragswert von 2 Mrd. Euro". "Die Zahl setzt sich zusammen aus 649 Anträgen und einem potenziellen Auftragswert von 1,7 Mrd. Euro für Verteidigungsgüter" sowie 392 Anträgen bei Dual-Use-Gütern mit einem Wert von 308 Mio. Euro.

"Davon wurden rund 1,5 Mrd. Euro bereits genehmigt, Aufträge im Wert von rund 500 Mio. Euro sind beantragt, so das Ministerium am Mittwoch." Damit ist ein erheblicher Teil der eingereichten Geschäfte noch in Bearbeitung.

Die Zahlen aus dem Ministerium

Was als Verteidigungs- oder Dual-Use-Gut gilt, ist im Gesetz klar definiert: "Bei Verteidigungsgütern handelt es sich um Geräte wie Pistolen, die im militärischen Bereich und von Privatpersonen (beispielsweise Jägern) genutzt werden können." "Von Dual-Use-Gütern ist die Rede, wenn das Material (Sensoren, Laser etc.) sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden kann." Exporte von Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern sowie Kriegsmaterial sind hierzulande aus Neutralitätsgründen in der Regel genehmigungspflichtig.

Der Entwurf reagiert auch auf die Kritik der Wirtschaft, wonach österreichische Firmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt seien. Zuletzt erklärte die Banken- und Versicherungssparte der Wirtschaftskammer, dass es einen "veritablen Wettbewerbsnachteil für österreichische exportorientierte Unternehmen sowie für Kreditinstitute" gebe. Die geplanten Vereinfachungen sollen österreichischen Unternehmen laut Ministerium helfen, einen größeren Anteil der wachsenden Aufträge in Europa zu gewinnen.

Kritik aus der Arbeiterkammer

Gleichzeitig wächst die Zahl rechtlich komplexer Konstellationen, bei denen österreichische Firmen über mehrere Zwischenstationen an bewaffnete Konflikte anknüpfen. "Diese sogenannten Beitragsketten gehen theoretisch ins Unendliche", sagt Stücklberger. Für die Behörden ist die Abgrenzung zwischen erlaubtem und strafbarem Verhalten damit immer schwerer zu ziehen.

Kritik kommt aus der Arbeiterkammer Wien. Aus Sicht von Aaron Gruber, Experte für EU und Internationales bei Arbeiterkammer Wien, ist bei der Reform "besondere Vorsicht geboten". Zudem erscheine "der Vorschlag, den reinen Versuch der Unterstützung einer Konfliktpartei straffrei zu stellen, jedenfalls unseriös" und stehe "im Widerspruch zu allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen", erklärt Gruber.

Gruber fordert zudem eine breitere Prüfung: Ob derartige Änderungen mit der Neutralität sowie der Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs vereinbar sind, solle "von Verfassungs- und Strafrechtsexpert:innen genau geprüft werden und nicht allein von Rüstungslobbyisten".

Die geplante Reform ist damit nicht nur ein wirtschaftspolitisches Vorhaben, sondern berührt direkt die österreichische Neutralitätsdoktrin. Während die Regierung auf Jobs und Standortvorteile verweist, sehen Konsumentenschutz und Arbeiterkammer erhebliche rechtliche Risiken. Die Abstimmung innerhalb der Koalition läuft, ein konkreter Zeitplan für die parlamentarische Behandlung wurde noch nicht genannt.