Hattmannsdorfer Rüstungsexporte: Neutralitätsparagraf vor Reform

Ein zentraler Punkt ist die Reform des Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch, der bisher eine Unterstützung von Kriegsparteien unter Strafe stellt. Der Minister will diesen Paragrafen ändern, um rechtliche Graubereiche und Unsicherheiten zu beseitigen. Den Entwurf dafür habe er den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS bereits vor einem Monat vorgelegt.

Hintergrund: Der Neutralitätsparagraf

Hattmannsdorfer betonte, dass die Neutralität Österreichs durch die geplanten Änderungen nicht in Frage gestellt werde. Ziel sei nicht eine Schwächung der Neutralität, sondern mehr Klarheit darüber, was erlaubt sei und was nicht: „Nicht um die Neutralität abzuschwächen, sondern um klarzustellen, 'was ist erlaubt und was nicht'“, sagte er. Außerdem erklärte er: „Aber Neutralität bedeutet nicht, dass wir unsere industrielle Stärke schwächen.“

Am Vormittag hatte der Minister die Rheinmetall-Fabrik in Wien-Liesing besucht. Hintergrund ist der Umstand, dass Banken sich nach Angaben Hattmannsdorfers derzeit häufig gegen eine Finanzierung von Exporten entscheiden, solange die rechtliche Lage unklar ist. Diese Zurückhaltung soll durch klarere Regeln verringert werden.

Exportzahlen und Hauptmärkte

Bei den Ausfuhren geht es nicht nur um klassische Waffen, sondern auch um Dual-Use-Güter, also zivil und militärisch nutzbare Produkte. Im Vorjahr exportierte Österreich laut den vorliegenden Daten Waffen und Dual-Use-Güter im Wert von fast vier Milliarden Euro. Die größte Rolle außerhalb der EU spielten Lieferungen in die USA mit rund 1,4 Milliarden Euro, gefolgt von Südkorea mit 114 Millionen Euro.

Hattmannsdorfer kündigte zudem an, dass bis Jahresende Musterverträge für Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung von zwölf Leonardo-Flugzeugen ausgearbeitet werden sollen. Solche Gegengeschäfte verpflichten Rüstungsverkäufer häufig dazu, Aufträge oder Investitionen im Käuferland zu platzieren. Das Verfahren soll damit transparenter und beschleunigt werden.

Nächste Schritte in der Koalition

Die Koalitionspartner müssen dem Entwurf noch zustimmen, bevor es zu einer parlamentarischen Behandlung kommen kann. Bis dahin bleibt offen, in welchem Umfang sich die Exportbedingungen tatsächlich verändern werden. Hattmannsdorfer zeigte sich jedoch überzeugt, dass die geplanten Schritte im Einklang mit der bestehenden Neutralitätsdoktrin stünden: „Für mich ist ganz klar, dass das alles auch in Einklang mit der Neutralität ist.“

Insgesamt verknüpft die Regierung wirtschaftspolitische Standortförderung mit einer Anpassung des außenwirtschaftsrechtlichen Rahmens. Die Reform solle Österreich ermöglichen, von internationalen Rüstungs- und Infrastrukturprogrammen stärker zu profitieren, ohne dabei die grundsätzliche außenpolitische Linie zu verändern.

Wirtschaftsverbände und Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Wien-Liesing hatten in der Vergangenheit wiederholt auf die Unsicherheiten bei Exportfinanzierungen hingewiesen. Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert das Wirtschaftsministerium direkt auf diese Kritik. Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes bleibt nun Verhandlungsgegenstand innerhalb der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.