Österreich lehnt zyprischen Budgetvorschlag ab und pocht auf substanzielle Kürzungen

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte vor Beginn des Treffens die österreichische Forderung nach "substanziellen Kürzungen" gegenüber dem Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. Die im Entwurf vorgesehenen Einsparungen von nicht einmal zwei Prozent gegenüber dem Kommissionsentwurf seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein". Für Österreich sei das "absolut keine Landezone", sagte Bauer. Sie betonte zudem: "Für Österreich gehe Qualität vor einem schnellen Abschluss".

Hinter der österreichischen Position steht die Sorge um die Rolle der Nettozahler. Wie Bauer ausführte, befinde sich Österreich in einer "breiten Allianz von Nettozahlern", die gemeinsam zwei Drittel zum EU-Haushalt beitrügen. Es gehe um faire Lastenverteilung, so die Europaministerin weiter. Nettozahler sind Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie an direkten Rückflüssen erhalten.

Allianz der Nettozahler formiert sich

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist ein gesondertes Treffen jener Nettozahler geplant, die stärkere Kürzungen beim Budget einfordern. Nach Informationen aus Ratskreisen wollen Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark gemeinsam deutlich machen, dass die bisherigen Kürzungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission nicht ausreichten. An dem Gipfel nimmt auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teil.

Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn

Auf der Tagesordnung des Allgemeinen Rates der Europaminister am Dienstag steht außerdem das 2018 eingeleitete EU-Verfahren gegen Ungarn wegen zahlreicher Grundrechtsverstöße nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dabei sollen die Minister lediglich den Sachstand erörtern. Eine Aufhebung des Verfahrens, das im Rat selbst nicht weiterverfolgt wurde, soll erst nach Beschluss von Gesetzesänderungen erfolgen, mit der die neue ungarische Regierung von Peter Magyar wieder die EU-Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit einhalten will.

Parallel dazu ist die Auszahlung von rund 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Hilfen für Ungarn an die Einhaltung der Rechtsstaatsanforderungen geknüpft. Die Diskussion über das Artikel-7-Verfahren gilt daher als Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des Brüsseler Rechtsstaatsmechanismus.

Bauer forderte außerdem eine Gleichbehandlung von EU-Beitrittskandidaten im EU-Beitrittsprozess, insbesondere der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine und Moldau. Im Sinne der Glaubwürdigkeit müsse die EU auch Wort halten gegenüber den Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren ein Beitrittsversprechen hätten. Es gebe aber "ein volles Wartezimmer", gleiche Regeln müssten für alle Beitrittskandidaten gelten. Sie halte nichts von "künstlichen Beitrittsdaten", betonte Bauer. Die Europaministerin sagte, Österreich begrüße die Annäherung dieser beiden Staaten an die EU.

Beitrittskandidaten und Westbalkan

Zugleich mahnte Bauer in Richtung Ukraine: "So müsse die Ukraine den geforderten Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung nachkommen". Damit verband sie die Bedingung, dass Beitrittsfortschritte an konkrete Reformschritte gekoppelt bleiben müssen.

Inhaltlich will Österreich den EU-Haushalt grundsätzlich modernisieren, pocht jedoch auf Vereinfachung. Grundsätzlich begrüße Österreich eine Modernisierung des EU-Budgets, so die Europaministerin. Es brauche aber auch eine Vereinfachung auf allen Ebenen. Österreich sei ein föderal strukturiertes Land, daher gehe es auch um Flexibilität, ergänzte sie. Als Beispiele für Bereiche mit echtem europäischen Mehrwert nannte Bauer die Bereiche Wettbewerb, Forschung, Sicherheit und Migration.

Bauer verlangte zudem, dass die EU-Fiskalregeln, die für Mitgliedstaaten gelten, auch auf den Mehrjährigen Finanzrahmen selbst angewandt werden. Konkret fordert Österreich, Budgetmittel gezielt zur Stärkung ländlicher Räume einzusetzen. Die Position soll vor dem Gipfel in Brüssel mit den Partnern der Nettozahler-Allianz abgestimmt werden.

Gipfel in Brüssel und weiterer Fahrplan

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, an dem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt, hat eine breite Tagesordnung: Neben dem siebenjährigen EU-Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) stehen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie die Bekämpfung illegaler Drogen auf dem Programm. Die EU will sich bis Jahresende auf den mehrjährigen Haushalt einigen.

National hat Österreich nach Darstellung Bauers mit einem Doppelbudget und einem klaren Konsolidierungspfad eigene Anstrengungen zur Budgetdisziplin vorgelegt. Dieses Signal solle als Maßstab auch in Brüssel gelten, hieß es aus dem Europaministerium. Die österreichische Position ist damit sowohl innen- als auch außenpolitisch motiviert: Wien will zeigen, dass es zu Hause spart, und verlangt im Gegenzug auf EU-Ebene mehr Effizienz.

Bedeutung für Österreich

Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass die EU-Finanzminister in den kommenden Wochen in weiteren Runden über die Eckwerte verhandeln. Die Nettozahler-Allianz um Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark dürfte dabei versuchen, die Verhandlungslinie der zyprischen Präsidentschaft spürbar nach unten zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, droht ein Konflikt mit dem Europäischen Parlament, das traditionell auf eine ambitionierte Ausstattung des Haushalts drängt.

Beobachter werten die österreichische Verhandlungslinie als Versuch, frühzeitig Fakten zu schaffen. Indem Wien den zyprischen Vorschlag öffentlich als unzureichend markiert, erhöht sich der Druck auf die Ratspräsidentschaft, mit einem nachgebesserten Entwurf in die Gipfelverhandlungen zu gehen. Dass Österreich zugleich auf die eigenen Konsolidierungsanstrengungen verweist, soll die Forderung nach Kürzungen politisch untermauern.

Fest steht: Bis Jahresende soll eine Einigung stehen. Ob dies im Sinne der österreichischen Forderung nach substanziellen Kürzungen gelingt, hängt maßgeblich davon ab, wie geschlossen die Allianz der Nettozahler in den nächsten Wochen auftritt und ob die zyprische Präsidentschaft bereit ist, ihren Entwurf vor dem Gipfel nochmals nachzubessern.

Für die heimische Innenpolitik ist die Linie Brüssels auch innenpolitisch relevant. Sie entscheidet mit darüber, welche Spielräume der Bundeshaushalt im nächsten Finanzrahmenzyklus behält – und welche Belastungen auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie auf die ohnehin konsolidierende Bundesfinanzierung zukommen.