Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Landbauer kritisiert Bundesregierung als 'dilettantisch'

Vorwürfe gegen die Teuerungspolitik

Als weiteres Beispiel für gescheiterte Anti-Teuerungspolitik nannte Landbauer die Spritpreisbremse. Diese sei 'eine Verhöhnung der Bürger', für die Autofahrer sei kaum ein Effekt spürbar gewesen. Das FPÖ-Modell samt Abschaffung der CO2-Bepreisung hätte hingegen 'die Menschen wirklich entlastet', argumentierte der Landesvize.

Landbauer greift auch die SPÖ direkt an. In der Debatte um den Wegfall von elf der 32 Notarztstandorte in Niederösterreich handle die SPÖ 'unseriös und verantwortungslos'. 'Alle wissen, dass die SPÖ ja bei den Beschlüssen in der Regierung dabei war und auch alle Unterlagen, alle Dokumente, alle Vereinbarungen dazu unterschrieben hat', sagte er mit Blick auf die Bundes-SPÖ unter Parteichef Andreas Babler. Die Sozialdemokraten spielten mit den Ängsten der Bürger.

Angriff auf die SPÖ und außenpolitische Forderungen

Zugleich richtet der FPÖ-Politiker einen außenpolitischen Appell an die Bundesregierung: 'sämtliche Zahlungen an die Ukraine' müssten eingestellt werden. Als Gegenkonzept zur Bundespolitik nannte Landbauer eine umfassende Ausgabenprüfung. 'Welche Ausgaben nützen den Menschen und Betrieben' – das müsse die zentrale Frage sein, sagte er. Explizit nannte er Förderungen, darunter NGO-Subventionen und 'Entwicklungshilfe-Milliarden', die auf den Prüfstand gehörten.

Für die Bundesregierung sieht der Landesvize düster. 'Jeder Tag, den diese Bundesregierung weiter im Amt ist, ein schlechter Tag für Österreich', sagte er. Die Dreierkoalition werde 'spätestens beim nächsten Wahltermin abgestraft' werden. In der österreichischen Innenpolitik gilt die nächste reguläre bundesweite Kraftprobe als erste große Bewährungsprobe für die Koalition.

Ausblick auf die Landtagswahl 2028

Mit Blick auf die Landtagswahl in Niederösterreich, die planmäßig im Jänner 2028 stattfinden soll, gibt sich Landbauer zuversichtlich. 'Ich habe das ganz eindeutig gesagt, dass ich spätestens mit 2023 dieses Projekt Niederösterreich begonnen habe, und das werde ich auch fortsetzen und zu Ende bringen', sagte der 40-Jährige mit Blick auf Pläne, in die Bundespolitik zu wechseln. Eine Vorziehung des Wahltermins auf Herbst 2027, die zuletzt medial kolportiert worden war, lehnt er ab.

Das Arbeitsübereinkommen mit dem Koalitionspartner ÖVP auf Landesebene sei inzwischen zu 80 Prozent umgesetzt. Das Doppelbudget für 2027 und 2028 wurde zuletzt einträchtig von beiden Parteien beschlossen. Die FPÖ war 2023 in Niederösterreich auf 24,19 Prozent gekommen – ein Plus von 9,43 Prozentpunkten und Rang zwei hinter der ÖVP. Landbauer rechnet mit weiteren Zugewinnen.

Eine Regierungsklausur im September soll die Prioritäten für den Herbst definieren – mit einem Verweis darauf seien konkrete Festlegungen 'mit einem Verweis auf eine Regierungsklausur im September noch nicht' getroffen worden. Landbauer betonte, er sehe keinen Anlass, den Landtagswahltermin vorzuziehen.