NATO-Gipfel in Ankara: Pistorius sieht Signal der Geschlossenheit und verhandelt über Fähigkeitslücken

Pistorius betonte im Hinblick auf mittlere Reichweitenwaffen, es gebe Bewegung, aber noch keine Ergebnisse. „Wir sind sehr viel weiter“, sagte er mit Blick auf neue Rüstungskooperationen, Drohnen, Weltraumfähigkeiten und das europäische Projekt für präzisionsgesteuerte Langstreckenwaffen. Er halte eine Vereinbarung mit den USA über den Kauf solcher Waffen für möglich. Der Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern werde zugleich als Alternative zu deren Stationierung in Deutschland präsentiert. Wann welche zusätzlichen militärischen Aufgaben Deutschland konkret übernehme, werde sich „in den nächsten Monaten und wahrscheinlich erst in den nächsten Jahren wirklich endgültig herausstellen“.

Mittelstreckenwaffen und Rüstungskooperation

Parallel dazu geht es um die finanzielle Unterfütterung des Bündnisses. Offiziell entschieden werden soll laut Pistorius eine neue militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro jeweils für dieses und das kommende Jahr. Damit reagiert die NATO auf einen in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Bedarf an konventioneller Verteidigungsfähigkeit. Die Bundesregierung wird sich nach Darstellung des Ministers allerdings nicht öffentlich festlegen, solange die Verhandlungen mit dem großen Allianzpartner und weiteren europäischen Verbündeten noch laufen.

Hintergrund ist die Ankündigung Washingtons, mehrere tausend Soldaten aus Deutschland abzuziehen, weniger militärische Fähigkeiten unter NATO-Kommando für Abschreckung und Verteidigung bereitzuhalten und die zuvor vereinbarte Stationierung von Mittelstreckenwaffen zu stoppen. Pistorius äußerte sich über diese Schritte betont sachlich und verwies darauf, dass sie bislang nicht untersetzt seien. Zugleich stellte er klar: „Das muss abgestimmt passieren, damit nicht dadurch, dass etwas abgezogen wird, was nicht zeitnah ersetzt werden kann, gefährliche Fähigkeitslücken entstehen. Darüber besteht Einigkeit, und wir arbeiten jetzt an der Umsetzung.“

Fähigkeitslücken: Was Europa beisteuern will

Nach Informationen der Zeitung „Welt“ aus NATO-Kreisen haben sich die Europäer darauf verständigt, wie sie nahezu alle Lücken füllen wollen. Deutschland werde demnach unter anderem eine hohe einstellige Zahl von Eurofighter-Kampfflugzeugen, mehrere Heron-TP-Drohnen, zwei Seeaufklärer, zwei moderne Fregatten der F125-Klasse sowie Eskortschiffe anbieten. Die Verpflichtungen sind Teil des NATO Force Model, das festlegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Streitkräfte und Fähigkeiten vorhalten und wie schnell diese verfügbar sein müssen. Frankreich soll mit einem Flugzeugträger einspringen, Italien und Deutschland mit Begleitschiffen für die aus der NATO-Planung herausgenommene amerikanische Flugzeugträger-Kampfgruppe.

Neben der Bündnisverteidigung ist die Unterstützung der Ukraine ein Schwerpunkt. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen werden. Auch Irritationen aus Washington über die Beteiligung europäischer Staaten am Verteidigungsbündnis hätten in den bisherigen Beratungen keine Rolle gespielt, sagte er im Deutschlandfunk. US-Präsident Trump hatte zuletzt zudem Unzufriedenheit mit der Politik europäischer NATO-Partner geäußert, seine Ansprüche auf Grönland erneuert und im Streit um Spanien einen vollständigen Handelsstopp ins Spiel gebracht. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen erklärte dazu: „Grönland stehe selbstverständlich nicht zu Verkauf.“

Ukraine, Nahost und Verstimmungen mit Washington

Ein weiteres Thema des Gipfels ist die Lage im Nahen Osten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte brachte Verständnis für die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Iran zum Ausdruck. Pistorius richtete zugleich an Teheran den Appell, Angriffe auf die freie Schifffahrt zu stoppen, um eine stabile Waffenruhe zu ermöglichen. Hintergrund ist die Aussage Trumps: „Die Feuerpause sei vorbei“, allerdings fügte er hinzu: „Er werde jedoch zulassen, dass die Gespräche fortgesetzt würden“.

Insgesamt verweist Pistorius darauf, dass sich die europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten außergewöhnlich stark angenähert hätten. Der Gipfel solle diesen gemeinsamen Willen sichtbar machen und in konkrete Zusagen für das NATO Force Model umgegossen werden. Bis dahin bleibe der Beschluss über die künftige Lastenverteilung zwischen den USA und Europa eine der größten offenen Fragen des Bündnisses.

Das Treffen in Ankara endet am Abend des zweiten Tages mit einer Abschlusssitzung. Beobachter rechnen damit, dass das Abschlusskommuniqué den Schulterschluss mit Washington betont, zugleich aber die Eigenständigkeit der Europäer unterstreicht. Pistorius zufolge werde sich zeigen, ob die Einigkeit in den kommenden Monaten tatsächlich mit den nötigen Fähigkeiten unterlegt werde – oder ob das Signal vom Gipfel hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Über die Frage, wie die europäischen NATO-Staaten das zusammenwachsende Verteidigungsbündnis jenseits rein symbolischer Bekenntnisse organisieren wollen, soll bereits im Herbst weiterverhandelt werden. Die nächsten planmäßigen Treffen der Verteidigungsminister sind laut NATO-Rahmenkalender im November vorgesehen. Pistorius stellte zugleich klar, dass das Gipfeltreffen trotz aller Verwerfungen mit den USA „ein wichtiges Signal der Geschlossenheit“ senden solle.

Die Bundesregierung wertet den bisherigen Verlauf des Gipfels nach Angaben aus Delegationskreisen als Beleg dafür, dass Europa innerhalb des Bündnisses handlungsfähiger geworden ist. Klar ist aber auch, dass die endgültigen Zusagen – etwa zur Höhe der Beiträge und zur Stationierung bestimmter Waffensysteme – erst nach weiteren bilateralen Runden mit Washington und unter den Europäern selbst fallen werden.